CDU und FDP werfen Scholz Blockade bei Gewerbesteuer vor

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle gefordert. Es sei "richtig und notwendig" gewesen, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 kompensiert hätten, teilten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, am Dienstag mit. Jetzt stünden Bund und Länder erneut gemeinsam in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten.

Löttgen und Rasche warfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Blockadehaltung vor. Scholz dürfe sich den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nicht verschließen, die massiven finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie für Städte und Gemeinden durch eine erneute Bundesbeteiligung bei der Kompensation der Gewerbesteuer für 2021 abzumildern.

Im Rahmen des "Kommunalen Solidarpakts 2020" hatten Bund und Länder die durch die Corona-Pandemie verursachten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen. Dafür sei eine "sehr komplizierte", auf 2020 bezogene Grundgesetzänderung nötig gewesen, sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. "Das war eine ganz komplizierte Operation."

Dort wo der Bund ohne Grundgesetzänderung handeln konnte, habe er die Kommunen dieses Jahr entlastet, so der SPD-Kanzlerkandidat. Als Beispiel nannte Scholz die Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitlosen sowie bei Verkehrsträgern, die wegen Corona hohe Einnahmeverluste hätten. "Man wird im Laufe des Jahres gucken müssen, wie sich die wirtschaftliche Situation von Gemeinden und Ländern entwickelt", sagte Scholz.

Erneut forderte Scholz eine "Stunde Null" für die Kommunen und die Lösung der Altschuldenproblematik. Dazu fehle es ihm aber an einer "starken Aussage" der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Landesregierung. "Wir brauchen jetzt ein Aufbruchszenario für das ganze Land", sagte Scholz.