Ministerin: Impfung ist keine Voraussetzung für Schulbesuch

In Nordrhein-Westfalen wird eine Corona-Schutzimpfung für Schülerinnen und Schüler keine Voraussetzung sein, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Das stellte Schulministerin Yvonne Gebauer am Freitag vor Beginn des neuen Schuljahrs 2021/22 am 18. August klar. Es werde keine Impfpflicht für Schüler, Lehrer oder andere am Schulleben Beteiligte geben. Zugleich kündigte die FDP-Politikerin in Düsseldorf an, dass sich nachweislich geimpfte sowie genesene Schüler und Lehrer in NRW nicht mehr auf das Coronavirus testen müssen.

Die bisher für Schülerschaft und Schulpersonal grundsätzlich geltende Pflicht von zwei Tests pro Woche entfalle für sie. Die Schutzimpfungen stellten zwar das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der Pandemie dar. Sie seien aber je nach Altersgruppe differenziert zu betrachten. Und: "Jede Impfung bleibt eine ganz persönliche Entscheidung." Rund 90 Prozent der Lehrkräfte seien geimpft. Präsenzunterricht hänge von keiner Impfquote ab.

Trotz Corona und auch nach der Hochwasserkatastrophe soll das Schuljahr landesweit mit Präsenzunterricht und größtmöglicher Normalität beginnen, bekräftigte Gebauer. Bis Mitte Juli meldeten bislang 152 Schulen Flutschäden unterschiedlicher Ausprägung. In 76 Fällen sei der Betrieb trotz Schäden "uneingeschränkt möglich", an 67 Schulen hingegen nur mit Einschränkungen. In neun Fällen sei noch unklar, ob oder wie die Schulen wieder an den Start gehen könnten. Im Notfall starte man mit Distanzunterricht.

Auch im neuen Schuljahr bleibe es bei strengen Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz und dem Motto "schützen, testen und impfen". Für die Grund- und Förderschüler halte man an Lolli-Schnelltests fest, in den weiterführenden Schulen an Selbsttests. Maskenpflicht gilt nach wie vor im Klassenraum und Gebäude, auch für Geimpfte.

Nachdem das Land 2020 rund 50 Millionen Euro für Luftfilter in Klassenräumen bereitgestellt habe, gebe NRW nun zusammen mit dem Bund erneut 90 Millionen Euro. Es komme darauf an, dass die Schulträger das Angebot jetzt auch "entschlossen und zeitnah" nutzten, meinte Gebauer.

Bis zu den Herbstferien werde die Leistungsüberprüfung nicht im Mittelpunkt stehen. In den ersten Schulwochen nach den Sommerferien sei die "Diagnose von Lernständen" zentral. Die Ausgangslage in allen Fächern solle ermittelt werden, um daran den Unterricht auszurichten und bei Bedarf individuelle Unterstützungsmaßnahmen für einzelne Schüler einzuleiten. Diese Aufarbeitung durch die Lehrkräfte kann der Ministerin zufolge nicht im Eiltempo geschehen, sondern solle schrittweise erfolgen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte mehr Anstrengungen. "Die Landesregierung hat die Chance versäumt, die die Sommerpause beim Infektionsgeschehen uns geboten hat", sagte der GEW-Landesvize Sebastian Krebs der Deutschen Presse-Agentur. Es sei noch nicht genug in eine "pandemiesichere Bildung" investiert worden. "Wir brauchen in jedem Fall weiterhin eine engmaschige Teststrategie, Hygienemaßnahmen und niedrigschwellige Impfangebote vor Ort für all diejenigen, für die die Impfstoffe freigegeben sind. Das meint auch mobile Impfteams, nicht nur an Berufskollegs."

In der Debatte um eine Lockerung von Quarantäne-Vorgaben plädierte Gebauer für eine Überarbeitung der Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Quarantäne-Maßnahmen müssten "sorgfältig", aber auch "angemessen" sein und Fortschritte wie Impfungen oder Testpflicht berücksichtigen. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte vom RKI Änderung verlangt. Es sollten nicht mehr ganze Schulklassen oder Kita-Gruppen in Quarantäne geschickt werden, sondern nur noch die Kinder, die tatsächlich infiziert seien.