Laumann: Einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dringt auf eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Diese Maßnahmen würden weiter gebraucht, sagte er am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die wieder stark steigenden Corona-Zahlen. Die Bundesländer müssten weiterhin in der Lage sein, Maskenpflicht sowie Abstands-, Hygiene- und Quarantäneregeln und Kontaktnachverfolgung durchsetzen und etwa bei bestimmten Ein -und Ausreisen testen zu können.

Nach dem, was er aus Berlin höre, werde eine solche Rechtsvorschrift zu diesen Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesinfektionsschutzgesetz auch kommen und verabschiedet, sagte Laumann. "Damit können wir nach meiner Auffassung umgehen."

Das von den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP geplante Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November beunruhigte den NRW-Minister offenbar nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hatte das Ende der epidemischen Lage kritisiert, das auch bereits Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet hatte. Verwundert äußerte sich Laumann allerdings über den Plan der Ampel-Partner, ihre neue Rechtsvorschrift bis zum 20. März 2022 zu befristen. "Vielleicht hat die Ampel ja hellseherische Fähigkeiten, ich habe die nicht."