NRW-FDP schwört CDU die Treue

Die FDP in Nordrhein-Westfalen will zusammen mit dem Koalitionspartner CDU die Landtagswahl im Mai 2022 gewinnen und das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen. Die Parteispitze betonte am Freitag in Düsseldorf, weiter eng mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen, auch wenn die Liberalen im Bund eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen bildeten.

Die FDP habe den Anspruch, in NRW "die erfolgreiche Reformkoalition fortzusetzen", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp. Derzeit sehen Umfragen allerdings die SPD in NRW klar vor der CDU. Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition würde es nicht reichen. Die FDP will laut Stamp bei der Wahl so stark werden, "dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann". Die Liberalen würden dabei genauso wenig wie die CDU andere Bündnisse ausschließen.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche räumte Abstimmungsprobleme mit der CDU in den vergangenen 14 Tagen ein. Da habe es "in der Wahrnehmung das eine oder andere Bild gegeben, wo man gesehen hat, dass sich alle an neue Rollen gewöhnen müssen". So sei Hendrik Wüst (CDU) jetzt neuer Ministerpräsident, Koordinator der unionsgeführten Länder und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. In Berlin dagegen gebe es bald eine Ampel-Regierung mit der FDP.

Es habe womöglich "in dieser extrem gut funktionierenden Koalition ab und zu an Zeit gefehlt, sich miteinander abzustimmen", sagte Rasche. Die Koalitionspartner wollten jetzt noch mehr miteinander sprechen. Mit seinem "Kumpel", CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen spreche er "im Grunde Tag und Nacht", sagte Rasche.

Für Missstimmung hatte bei der NRW-FDP ein Brief Wüsts an den voraussichtlichen neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesorgt. Darin hatte Wüst ohne Abstimmung mit der FDP das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz als "nicht zustimmungsfähig" im Bundesrat bezeichnet. Letztlich hatte die NRW-Regierung dem Gesetz aber in der Länderkammer zugestimmt, nachdem Scholz versprochen hatte, die Wirksamkeit der darin beschlossenen Corona-Regelungen am 9. Dezember von Bund und Ländern prüfen zu lassen.

FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, sagte: "Wir Freien Demokraten sind eine unabhängige Partei und übernehmen in verschiedenen Konstellationen in Bundesländern Verantwortung."

Stamp lobte den Ampel-Koalitionsvertrag. Durch Deutschland müsse nun ein "Fortschrittsruck" gehen. Vieles, was die schwarz-gelbe Koalition in NRW erreicht habe, finde sich jetzt auch von der Haltung her in der Berliner Koalition wieder, etwa das Gesamtkonzept für Migration.

Grundlinie sei, hart gegen Straftäter und Gefährder vorzugehen und auf der anderen Seite Bleiberechte für gut Integrierte zu schaffen. Die Schwelle für die Einwanderung von Facharbeitskräften werde gesenkt. Die neue Regierung in Berlin werde die Asylverfahren beschleunigen.

FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer lobte, dass das NRW-Modell der "Talentschulen" in sozialen Brennpunkten im Ampel-Koalitionsvertrag Eingang gefunden habe. In einem "Startchancen"-Programm sollten dort bis zu 4000 Schulen in sozial benachteiligten Gebieten von einem "Chancenbudget" und zusätzlichem Personal profitieren.

Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart sagte, Deutschland müsse bei Klimaschutz und Digitalisierung aufholen. Die Zeit für die Umsetzung sei aber knapp. Bis zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität 2045 seien es noch rund 22 Jahre. Das sei eine Zeit, "in der wir hier normalerweise Umgehungsstraßen fertig stellen". Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten massiv beschleunigt werde. Dafür solle es noch im nächsten Jahr einen Pakt mit den Ländern geben. Außerdem seien private Investitionen im großen Stil notwendig.