Justizminister verteidigt Aufstockung von OK-Bereich

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat die Schaffung der Zentralstelle zur Verfolgung Organisierter Kriminalität (ZeOS) als richtigen Schritt verteidigt. Die vor einem Jahr zusätzlich geschaffenen Stellen für Ermittler zahlten sich aus, sagte Biesenbach am Dienstag in Düsseldorf in einer Zwischenbilanz. Die bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle hat 15,5 Ermittlerstellen. Die alte OK-Abteilung (Organisierte Kriminalität) hatte 6,5 Stellen.

Wichtig sei dabei nicht nur, der Spur des Geldes zu folgen, sondern das Geld auch sicherzustellen, so Biesenbach. Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung seien zunehmend wichtiger.

Im ersten Jahr habe die ZeOS 7,3 Millionen Euro beschlagnahmt, sagte ZeOS-Leiter Andreas Stüve. Hinzu kämen 22 Millionen Euro durch ein Verfahren gegen illegales Hawala-Banking. Dies sei mehr als früher im gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität in einem Jahr beschlagnahmt worden sei, hob Biesenbach hervor.

Inzwischen schlage die Einheit im Monatstakt mit Festnahme- und Durchsuchungsaktionen zu. Im Mai sei sie gegen ein Netzwerk von 80 Beschuldigten mit Bezügen zur neapolitanischen Mafia, der Camorra, vorgegangen. Im Juni sei die Ermittlungskommission "Panda" gegen Clan-Kriminalität vorgegangen und habe 400.000 Euro Vermögen gesichert.

Im Juli seien die Ermittler gegen eine niederländische Bande von Oldtimer-Dieben vorgegangen. Im August sei es um den Schmuggel von 300 Kilogramm Marihuana gegangen, im September ebenfalls um Drogen und im Oktober sei ein weiteres Hawala-Netzwerk mit 60 Beschuldigten ausgehoben worden.

"Im Monatstakt geht es hier weiter", sagte Biesenbach. Bei der Clan-Kriminalität seien die Hintermänner mit herkömmlichen Methoden nicht zu überführen. Inzwischen hätten die ersten Clans auch schon merken müssen, dass es die ZeOS gibt. Gegen fünf Angehörige des Al-Zein-Clans seien insgesamt 30 Jahre Haft verhängt worden.

Der Landtag habe vor kurzem beschlossen, ein Sonderdezernat "Doping" in die ZeOS zu integrieren und damit den illegalen Medikamentenhandel ebenfalls zentral zu verfolgen. Zudem kümmere sich die ZeOS inzwischen zentral um Geldautomatensprengungen.

Auch aufseiten der Polizei sei eine Aufstockung des Personals erforderlich: "Ich wünsche mir eine deutliche Verstärkung bei der Kripo", sagte Biesenbach. In Italien hätten Ermittler im Bereich der Organisierten Kriminalität mittlerweile Vermögen in Milliardenhöhe abgeschöpft.