Wüst fordert von Scholz Vorbereitung der Impfpflicht

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene in Deutschland vorzubereiten. "Ich glaube, das muss vorbereitet werden. Wenn man's am Ende nicht braucht, sei es drum. Aber wenn man's braucht und man hat's nicht vorbereitet, stehen wir wieder dumm in der Gegend rum", sagte Wüst am Freitag kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz in einem Interview des Fernsehsenders Welt. Die Bundesregierung müsse sich dem Thema Impfpflicht stellen.

Die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gehört nach Ansicht von Wüst zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. "Wir wollen doch nicht im nächsten Winter wieder diskutieren über Lockdown und Lockerungen und diese Maßnahmen und jene Maßnahmen, sondern wir wollen dann durchsein, so weit es eben geht mit dieser Geschichte", sagte er. Deshalb brauche man eine hohe Impfquote. "Und ich glaube, dass wir bei bestimmten Personengruppen nicht erfolgreich sein können, wenn es die Impfpflicht nicht gibt", erklärte der CDU-Politiker.

Der "Rheinischen Post" sagte Wüst, Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten: "Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt - dieses Wort muss gelten. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Das Gefühl, dass bei einem solch sensiblen Thema wie die Impfpflicht taktiert und auf Zeit gespielt wird, darf nicht entstehen."

Bei der Bund-Länder-Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die "in den Blick genommene Einführung" einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen schnellen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird.