Streit um Impfpflicht: Wüst sieht Versäumnisse beim Bund

Im Streit über die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal sieht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), Fehler beim Bund. "Die Reaktion der Krankenhäuser und Einrichtungen, der Städte und Kreise ist klar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stößt in der Umsetzung auf enorme Schwierigkeiten", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen."

Das Beispiel zeige, wie wichtig es sei, dass der Bund mit den Ländern frühzeitig den Austausch suche, unterstrich Wüst. "Das Angebot hierzu habe ich gemacht. Solange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, werden wir einen möglichst praxisorientierten Weg suchen, sie umzusetzen."

Nach dem CSU-geführten Bayern war auch die Union insgesamt bei der Impfpflicht auf die Bremse getreten. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Am 16. Februar stehen die nächsten Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Krise an. SPD und Grüne in NRW haben Wüst bereits aufgefordert, seiner Führungsverantwortung als MPK-Vorsitzender gerecht zu werden und die Unionsländer bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht auf Linie zu bringen.