FDP-Fraktionschef rechnet mit Änderungen bei Impfpflicht

Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche rechnet mit der Überarbeitung des Gesetzes zur Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. "Da ist eine Dynamik entstanden, dass dieses Gesetz womöglich verändert wird", sagte Rasche am Mittwoch im Radiosender WDR 5. "Da wird etwas passieren, es wird nicht so bleiben, wie es ist."

Am Dienstag hatte CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht trotz Zweifeln an der Praxistauglichkeit in NRW umgesetzt werde. Zuvor hatte Bayern eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt. Auch die CDU nannte das von ihr im Bundestag vor einem Monat mitbeschlossene Gesetz derzeit kaum umsetzbar.

Rasche betonte für die CDU/FDP-Koalition in NRW, dass sie "grundsätzlich gesetzestreu" sei. Es müsse aber eine praktikable Lösung gefunden werden. Bis das Gesetz überhaupt wirke, werde es vermutlich Sommer. Es gebe auch viele rechtliche Fragen. "Keiner weiß, was im Herbst auf uns zukommt", sagte Rasche. "Aber den Menschen zu sagen, wir führen eine Impfpflicht ein, mit der Begründung, da könnte eventuell im Herbst etwas kommen, was wir heute noch nicht kennen, diese Begründung ist sehr wackelig." Er habe Zweifel, dass sie vor Gericht halte.

Das Gesetz sei in einer Phase beschlossen worden, als man noch nicht gewusst habe, dass die Omikron-Variante keine starken Auswirkungen auf die Intensivstationen haben werde. "Wir haben damals ein Gesetz durchgewinkt mit den Erkenntnissen zum damaligen Zeitpunkt."

Rasche forderte auch die zügige Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel in NRW. "Wir meinen, es ist jetzt an der Zeit, zu mehr Lockerungen zu kommen", sagte er im WDR 5. In diesem Punkt sei die schwarz-gelbe Koalition "etwas unterschiedlicher Meinung", räumte Rasche zu. "Wir hätten schon jetzt gern eine andere Regel gehabt."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte am Mittwoch zugleich an, dass die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in NRW nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden solle.