Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht

Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Treffen der Innenminister der Union in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine "Feuer gelegt an das Haus Europa".

So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. "Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert", sagte er.

"Wir sind gut beraten, uns auf eine größere Zahl Flüchtlinge einzustellen", sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Flüchtlinge aus der Ukraine könnten Arbeitserlaubnisse erteilt werden und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommen. "Wir freuen uns besonders, wenn jemand Wohnraum zur Verfügung stellt", sagte Herrmann.

Die neun Innenminister der Union wählten am Freitag Peter Beuth zu ihrem neuen Sprecher, der damit Herrmann ablöst.

In einem gemeinsamen Beschluss fordert die Ministerrunde die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung im Internet, um etwa auch die Inhaber dynamischer IP-Adressen im Nachhinein identifizieren zu können. Die "digitalen Reifenspuren" von Kriminellen im Internet müssten sichtbar gemacht werden. Zudem sprach sich die Unionsminister erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte aus.