Ausschussvorsitzender: Werden Wahrheit ans Licht bringen

Inmitten neuer Enthüllungen um einen Mallorca-Aufenthalt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) während der Flut hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Hochwasserkatastrophe seinen Zwischenbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Ralf Witzel (FDP) versprach am Donnerstag in der letzten regulären Plenarsitzung vor der Landtagswahl, alles dafür zu tun, bei der Aufarbeitung der Flut "die Wahrheit ans Tageslicht" zu befördern. Da er zu Neutralität verpflichtet sei, verbiete es sich, alle Enthüllungen der letzten Wochen zu bewerten, "auch wenn einem das gelegentlich als politisch denkender und handelnder Mensch schwerfällt", sagte Witzel.

Heinen-Esser hatte zuvor ein gemeinsames Treffen mit mehreren Kabinettsmitgliedern auf Mallorca wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 bestätigt. An dem "Abendessen" auf der Mittelmeer-Insel hätten Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) teilgenommen.

Witzel machte noch einmal das ganze Ausmaß der Flut deutlich. Mit 180 Städten und Gemeinden sei fast die Hälfte der Kommunen in NRW von dem Hochwasser betroffen gewesen. 49 Menschen hätten ihr Leben verloren. Ihnen sei der Ausschuss eine "lückenlose Aufklärung aller Ursachen und Verantwortlichkeiten schuldig". Die Jahrhundertflut am 14. und 15. Juli 2021 habe "unvorstellbares Leid und Verwüstungen" mit sich gebracht. Die auf 13 Milliarden Euro veranschlagten Wiederaufbau-Arbeiten würden noch lange Jahre dauern. "Das Leid der Geschädigten wird allerdings für immer bleiben, leider", sagte Witzel.

Der Zwischenbericht umfasst 1161 Seiten, von denen mehr als 1000 die Aussagen der 27 bisher verhörten Zeugen im Wortlaut wiedergeben. Eine Wertung der Aussagen gibt es - jenseits des von SPD und Grüne vorgelegten Sondervotums - nicht.