Landtagswahl in NRW: Wofür Joachim Stamp (FDP) steht

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Diesmal mit Joachim Stamp (FDP).

Sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, davon fünf bereits im Landtag: t-online hat die drängendsten Themen in NRW ausgemacht und CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke damit konfrontiert. Alle sechs Politikerinnen und Politiker müssen sich denselben Fragen stellen.

Diesmal ist Joachim Stamp, Spitzenkandidat der FDP, an der Reihe. Er will Wirtschaft als Schulfach in den Lehrplan aufnehmen und anstoßen, dass jede und jeder nach der Schule eine App programmieren kann. Bezahlbarer Wohnraum soll unter anderem durch das Bauen in die Höhe geschaffen werden. Im t-online-Kandidatencheck geht es auch darum, was Stamp zur Energiepolitik und zum Kohleausstieg sagt.

t-online: Geht nachhaltige Wirtschaft in NRW? Wenn ja, wie?

Joachim Stamp: Dass nachhaltige Wirtschaft in NRW möglich ist, beweisen wir seit 2017 mit unserem Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart. Wir übererfüllen die Klimaziele der rot-grünen Vorgängerregierung.

Gleichzeitig haben wir eine Aufbruchstimmung geschaffen, durch die in den letzten fünf Jahren 400.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das sind 400.000 Lebenschancen für Familien.

Wir waren unter Rot-Grün auf den letzten Plätzen bei Wachstum und Arbeitsplätzen und haben uns ins Mittelfeld vorgearbeitet. Mit einer Politik, die weiter konsequent auf Bürokratieabbau, Innovation und Digitalisierung setzt, wollen wir bundesweit an die Spitze. Nur mit konsequenter Wachstumspolitik können wir die Inflation beherrschen.

Wie gelingen Kohleausstieg und Strukturwandel, ohne Arbeitsplätze zu gefährden?

Die Grundlage dafür, die Energiewende und Arbeitsplätze schnell mit Spitzentechnologie zu sichern, ist eine drastische Reduzierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die FDP hat im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung durchgesetzt, dass die Verfahren halbiert werden. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden.

Darüber hinaus müssen wir gezielt in Spitzentechnologie investieren. Die Jahrhundertaufgabe des Transformationsprozesses wollen wir gerade für das Rheinische Revier nutzen, um hier eine Modellregion für Spitzentechnologie, etwa bei Wasserstoff oder Blockchain zu entwickeln, die zu einem Jobmotor werden wird.

Wir brauchen für ganz NRW eine echte Transformationspartnerschaft von Privaten und öffentlicher Hand, denn wir lassen die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade in den transformationsintensiven Industriebetrieben – mit den großen Herausforderungen nicht allein.

Bis wann wird NRW spätestens klimaneutral? Und wie?

Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in NRW bis 2045. Den Weg dorthin wollen wir ideologiefrei und technologieoffen gestalten. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Um so schnell wie möglich von Russlands Energie unabhängig zu werden, sollte eine vorübergehende Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke geprüft werden. Auch den Kohleausstieg müssen wir etwas strecken, halten aber am Ausstiegsziel 2030 fest.

Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen.

Wie wird die Energieversorgung in NRW zukünftig aussehen?

Wir brauchen eine jederzeit verlässliche, aber gleichzeitig auch umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben – auch, um schneller unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden.

Zudem wollen wir die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken und die Bereiche Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe ebenso einbeziehen.

Wie werden Menschen mobiler und besser angebunden – insbesondere auf dem Land?

Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe. Wir setzen weder einseitig auf einzelne Verkehrsmittel noch auf bestimmte Antriebstechnologien, sondern wir wollen, dass es überall in Nordrhein-Westfalen echte Verkehrsmittelalternativen gibt.

Wir wollen die Weichen stellen für innovative Mobilitätsangebote, wie etwa neue Antriebstechnologien, autonome Fahrsysteme, smarte Lösungen im Bereich der Logistik und des ÖPNV sowie Sharing-Lösungen.

Durch eine flächendeckende Ausweitung von On-Demand-Systemen wollen wir die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch ein öffentliches Verkehrsangebot massiv verbessern.

Wie wird NRW sich in puncto E-Mobilität entwickeln?

Die Automobilindustrie befindet sich aktuell in einem umfassenden Strukturwandel. Dank der dynamisch wachsenden Produktion von Elektroantrieben hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ein Gewinner dieser Entwicklung zu werden.

Wir wollen die Chancen des Wandels hin zu emissionsarmer Mobilität nutzen und setzen dabei sowohl auf den Anspruch eines Vorreiterlandes für batterieelektrische Mobilität als auch auf wasserstoffbasierte Antriebe und die Entwicklung und Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Innovationen wollen wir technologieoffen fördern.

In welchen Bereichen wird NRW bis wann digitaler?

Wir wollen den flächendeckenden Anschluss an das schnelle Internet in ganz Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich vervollständigen. Um den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen gleiche Zugangschancen zu ermöglichen und Standortnachteile für Unternehmen beziehungsweise bisher nicht vollständig angeschlossene ländliche Gebiete zu beseitigen, wollen wir den Gigabitausbau bis an jede Milchkanne bis 2025 abschließen.

In den Schulen braucht es eine stabile Finanzierung für die digitale Infrastruktur und Qualifizierung von Lehrkräften – hier wollen wir den Digitalpakt 2.0 des Bundes nutzen.

Wer bekommt in NRW schnelles Glasfaserinternet und Zugang zu 5G?

Alle. Die Schließung der letzten verbleibenden weißen Flecken im Mobilfunknetz sowie den Ausbau von 5G wollen wir entschieden vorantreiben. Ein flächendeckendes, stabiles und schnelles Mobilfunknetz ist für bereits heute verbreitete Anwendungen erforderlich und Voraussetzung für die Marktreife von Innovationen wie zum Beispiel dem selbstfahrenden Auto. Außerdem wollen wir eine Praxiserprobung und weitere Erforschung der 6G-Technologie fördern.

Wie bekommt NRW mehr und bezahlbare Wohnungen?

Wir werden weiter dafür sorgen, den Bau von Wohnungen attraktiver zu machen und setzen dabei auf eine echte Um- und Ausbaukultur. Hindernisse in der Bauordnung, wie zum Beispiel die Regelungen zur Dachaufstockung und Abstandsflächen, wollen wir durch eine entsprechende Überarbeitung beseitigen.

Die Förderung des Wohnungsbaus muss zudem zielgenauer werden, damit mehr bezahlbare Wohnungen zur Miete damit gebaut werden.

Welches Problem auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist das drängendste und muss als Erstes angegangen werden?

Der Wohnungsbau in allen Formen – frei finanziert, gefördert und selbst genutzt – muss sowohl durch Neubau als auch durch Wohnraumschaffung im Bestand vorangetrieben werden.

In angespannten Wohnungsmärkten und Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen wollen wir Leuchttürme für neuen Wohnraum und Aufstiegschancen schaffen: unsere "Hochhinaushäuser".

Außerdem werden wir mit unserem 400-Millionen-Euro-Förderprogramm und langfristig mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer jungen Familien helfen, den Traum von einem eigenen Zuhause zu erfüllen. Wir wollen das "Scholz-Modell" bei der Grundsteuer ersetzen durch ein bürokratiearmes Flächenmodell. Dies hat die CDU bisher verhindert.

Wie wird in NRW mehr Chancengleichheit zwischen armen und reichen Kindern herrschen?

Mit dem Programm "Kinderstark" haben wir gerade ein Präventionsprogramm entwickelt, das genau darauf abzielt, Kinder aus ärmeren Familien von Geburt an zu unterstützen.

Mit dem neuen Sozialindex gibt es jetzt schulscharfe Unterstützung für Schulen in besonders förderbedürftigem Umfeld. So kommen Gelder gezielt an, die unter Rot-Grün noch mit der Gießkanne verteilt wurden.

Wir haben in ganz Nordrhein-Westfalen 60 Talentschulen in schwierigeren Stadtteilen geschaffen. Dieses Modell ist so erfolgreich, dass wir es auf 1.000 in ganz NRW ausweiten werden. Das Projekt der Talentscouts aus dem Ruhrgebiet, bei dem Studierende Schülerinnen und Schüler aus eher bildungsfernem Umfeld coachen, werden wir landesweit an alle Schulen bringen.

Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung verankern. Jedes Talent soll unabhängig von seiner Herkunft alle Chancen haben.

Wie werden Beruf und Familie besser vereinbar?

Mit dem "Pakt für Kinder und Familien" investieren wir jetzt 1,3 Milliarden jährlich zusätzlich in die Kindertagesbetreuung und haben das Finanzloch gestopft, das Rot-Grün gerade in unseren Kitas hinterlassen hatte. Wir fördern flexiblere Öffnungszeiten und werden diesen Weg konsequent fortsetzen.

Zudem bauen wir die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen weiter aus. Dabei ist die größte Herausforderung für uns der bundesweite Fachkräftemangel. Hier müssen wir neue Wege des Quereinstiegs ermöglichen. Dies wird von den Bildungsgewerkschaften bislang behindert. Diesen Widerstand müssen wir überwinden und mehr Quereinstieg ermöglichen.

Was sind im Hinblick auf innere Sicherheit die drängendsten Probleme in NRW?

Wir müssen mit aller Härte die organisierte Kriminalität bekämpfen. Sie bedroht unsere Freiheit und Sicherheit. Darum wollen wir Freie Demokraten auf allen Ebenen, auch im Netz, noch viel konsequenter gegen Banden und Clans vorgehen. Null Toleranz gegen Kriminalität ist keine konservative Parole, sondern gelebte Rechtsstaatspolitik.

Wir schieben in meiner Verantwortung mehr Straftäter und Gefährder ab als jedes andere Bundesland. Auf meine Initiative wurde das Strafrecht bei Kindesmissbrauch verschärft. Mit dem ersten Kinderschutzgesetz schützen wir unsere Jüngsten zukünftig besser. Dennoch brauchen wir noch mehr präzise Fahndung gerade im Internet.

Braucht NRW mehr Stellen für Polizisten? Wenn ja, warum?

Wir stehen fest an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Daher haben wir die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren materiell, finanziell und personell besser aufgestellt: neue, funktionalere Streifenwagen, endlich dienstliche Smartphones, moderne IT, bessere Schutzausstattung sowie Rekord-Einstellungszahlen.

Falls ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, wollen wir daher die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3.000 Neueinstellungen pro Jahr steigern.

Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang: Wir konnten der CDU abringen, dass jetzt auch Realschüler wieder zur NRW-Polizei kommen können – auch der Innenminister, der sich jetzt dafür feiern lässt, musste erst durch uns überzeugt werden.