NRW-Wirtschaftsminister: Öl-Embargo nicht überstürzen

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Öl-Embargo ausspreche, "sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Sonst steigen die Preise weiter, das trifft die ohnehin schon von hohen Energiekosten belasteten Verbraucher, den Mittelstand und das Handwerk erheblich."

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Öl-Embargo für machbar: "Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen", sagte Kemfert. "Öl-exportierende Staaten verdienen derzeit viel und können auch mehr liefern."

Die DIW-Expertin rechnet mit steigenden Spritpreisen und warnt zugleich den Staat vor Aktionismus: "Wie hoch der Ölpreis und damit der Benzinpreis steigen wird, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Hohe fossile Energiepreise geben prinzipiell einen Anreiz zum Umsteuern, doch leider setzt die Bundesregierung dies mit unnötigen und teuren Tankrabatten eher außer Kraft. Stattdessen sollte sie besser Ladeinfrastrukturen ausbauen, den ÖPNV und die Bahn stärken und die Energiewende schnell umsetzen."