SPD und Grüne: Zweistufige Abstimmung bei Landtagsauflösung

Angesichts einer unsicheren Mehrheit bei der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtages hat sich Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey für ein zweistufiges Abstimmungsverfahren ausgesprochen. Es sei ein gestuftes Verfahren möglich, bei dem die Abgeordneten bei der Abstimmung zunächst die Hand heben müssten und ihr Votum in einem zweiten Schritt durch Aufstehen vom Platz bekräftigen müssten, sagte Hey am Mittwoch nach einem Treffen der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte der dpa, "wir werben auch für das zweistufige Abstimmungsverfahren, so es zur Abstimmung kommt". Die Grünen seien jedoch weiterhin der Meinung, "dass man nicht mit unsicheren Mehrheiten in den Montag gehen sollte." Die Abstimmung über den von insgesamt 30 Abgeordneten von Linke, SPD, Grünen und CDU gestellten Antrag auf Landtagsauflösung ist für kommenden Montag (19. Juli) geplant.

Hey sagte zu einem zweistufigen Verfahren: "Das ist für uns sehr wichtig, weil man kann in der ersten Abstimmung, wenn die Leute erstmal nur die Hand heben, erkennen, wie sich zum Beispiel die FDP oder die AfD verhält." Diesem Verfahren habe aber die CDU im Ältestenrat des Landtages noch nicht zugestimmt, so Hey.

In einer SPD-Fraktionssitzung hätten sich alle acht SPD-Abgeordnete dazu bekannt, den Landtag mit Stimmen, die nicht von der AfD kommen, auflösen zu wollen.