DGB fordert Zusammenarbeit im Thüringer Parlament

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit Blick auf eine Transformation der Thüringer Industrie eine Zusammenarbeit der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gefordert. "Das Ziel der Sicherung und Schaffung von Industriearbeitsplätzen darf nicht für den Rest der Legislaturperiode auf Eis gelegt oder gefährdet werden", erklärte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph am Freitag. Die Industrie im Freistaat stehe vor einem "gravierenden Umbruch", hieß es. Daher sei politisches Handeln gefordert.

"Digitalisierung, Klimawandel, Fachkräftesicherung und Probleme in den Lieferketten stellen viele Betriebe vor immense Herausforderungen. Dazu kommt die Corona-Krise, die den Wandel beschleunigt und verschärft", so Rudolph.

Der Wandel erfordere mehr Investitionen und könne nur mit der Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Speichertechnologien, Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff und Breitbandinfrastruktur gelingen.

Es sei wichtig, dass im Landtag Mehrheiten zustande kämen, um die Transformation in der Industrie zu bewältigen. "Dies gilt vor allem für den Landeshaushalt 2022, in dem die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Transformation finanziell hinterlegt werden müssen."

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, die im Landtag keine Mehrheit hat. Ihr fehlen vier Stimmen, die bisher von der CDU kamen. Mit den Christdemokraten hatte Rot-Rot-Grün noch bis vor Kurzem einen Stabilitätsmechanismus, der inzwischen aber ausgelaufen ist. Die CDU hatte angekündigt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Damit ist zunächst völlig unklar, ob und wie Mehrheiten im Parlament zuverlässig zustande kommen können.

Bei Beratungen am Montag und Dienstag wollen Vertreter der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen darüber sprechen, wie es nun im Freistaat weitergehen soll. Außerdem sollen die Weichen für einen Landeshaushalt ab 2021 gestellt werden.