Essen | Nach Pro-Palästina-Demo: Faeser, OB und Polizeipräsident reagieren

3.000 Menschen zogen am Freitag durch Essen – möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen. Vier Tage danach meldet sich der Polizeipräsident zu Wort. Er sei immer noch betroffen.

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen am Freitag hat sich der Essener Polizeipräsident, Andreas Stüve, zu Wort gemeldet. Auch vier Tage nach der Versammlung sei er immer noch tief betroffen von den Bildern, die sich auf Essens Straßen am Freitagabend zeigten.

Aus Sicht der Polizei sei die Veranstaltung allerdings nicht aus dem Ruder gelaufen. "Die Versammlung verlief laut, sehr emotional, aber im Ergebnis friedlich", teilte der Polizeipräsident am Montag mit. Das Einsatzkonzept der Polizei sei erfolgreich gewesen.

"Wir haben am Freitag eine neue Qualität in Essen erleben müssen. Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben und offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt, um für ihre weltfremden Ziele zu werben", fügte der Polizeipräsident hinzu. "Dabei haben sie die ihnen gesetzten Grenzen vollumfänglich ausgenutzt und machen es den Strafverfolgern äußerst schwer."

Innenministerin Faeser (SPD) zeigte sich empört

Nach der Demonstration, die sich als IS-nahe Versammlung entpuppte, ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Zudem hieß es, bei der Demonstration seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Zustände bei der Protestdemo seien "unerträglich" gewesen. "Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar", sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur.

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In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. "Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird", sagte Faeser. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie müsse konsequent durchgesetzt werden, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.

Zu der Demonstration waren etwa 3.000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei.

Bürgermeister Kufen (CDU): "Nur schwer erträglich"

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich ebenfalls empört: "Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen", erklärte Kufen. "Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen."