Eritrea-Festival in Gießen: Deswegen ist es so umstritten

Am Samstag ist es zu Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival gekommen. t-online erklärt, warum es dazu kam und warum das Festival kontrovers ist.

In Gießen ist es wieder einmal zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besuchern des Festivals gekommen. Obwohl es bereits im letzten Jahr zu Eskalationen kam, scheiterte ein Verbot des sogenannten Kulturfestivals vor Gericht.

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In diesem wie auch im letzte Jahr wurden die eingesetzten Beamten mit Steinen beworfen und Zäune zur Absicherung des Festivalgeländes durchbrochen. Die Polizei setzte derweil Schlagstöcke und Pfefferspray ein. t-online erklärt, warum das Festival so kontrovers diskutiert wird und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist das Eritrea-Festival?

Hinter dem Wort Festival versteckt sich eine Propagandaveranstaltung. Auf der lässt sich Eritrea, eine der brutalsten Diktaturen weltweit, von ihren in Deutschland lebenden Anhängern feiern. Das Eritrea-Festival gibt es seit 2011 in Gießen. Die Diktatur fliegt dafür hohe Generäle und Musikgruppen ein. Darüber hinaus gibt es politische Diskussionen und Kinderprogramme. Für das Regime gehören die im Ausland lebenden Landsleute zu den wichtigsten Investoren der lange mit internationalen Embargos überzogenen Diktatur. In den vergangenen zwanzig Jahren sind über eine halbe Million Menschen aus dem Land geflohen, darunter Tausende Kinder und Jugendliche. Eritrea hat etwa 3,6 Millionen Einwohner. Die vor dreißig Jahren geflohenen Eritreer, die mit dem Staat sympathisieren, sind die größten Investoren. Aber sie sind auch in die Jahre gekommen. Eritrea wirbt deswegen um deren Kinder.

Warum kann das Festival jährlich stattfinden, in dem eine Diktatur sich selbst feiert?

Verbieten kann die Stadt Gießen das Festival nicht, weil die Räume Privatgelände sind. Allerdings läuft in Gießen seit Langem eine Debatte, wie man damit umgeht. Im ersten Jahr hatte eine offizielle Stadtvertreterin das Eritrea-Festival besucht. Doch bereits im Folgejahr erklärte die Stadtverordnetenversammlung das "Kulturfestival" für unerwünscht. Seitdem nimmt der Magistrat keine Einladungen mehr an. Die Stadtverordneten sind jedoch laut einem "taz"-Bericht gespalten. Die Grünen lehnen die Veranstaltung ab, die Linke jedoch entsendet offenbar Vertreter zum Festival. In Statements haben Stadtverordnete der Linken in den letzten Jahren den Staat Eritrea verteidigt.

Inwiefern wirbt das eritreische Regime um junge Eritreer im Ausland?

Das Regime gründete die Junge Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (YPFDJ) als Auslandsjugendabteilung. Sie versuchen so, junge Eritreer zu indoktrinieren sowie durch Festivals und Spendenaktionen Gelder zu sammeln. Die YPFDJ wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen als verlängerter Arm des Regimes gesehen. Des Weiteren werden alle Eritreer, einschließlich der in der Diaspora geborenen Jugendlichen, von der eritreischen Regierung als Staatsangehörige betrachtet, selbst wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben. Das ermöglicht es der Regierung, mithilfe der Diasporasteuer weiterhin Geld von Auslandseritreern einzufordern.

Was ist die Diasporasteuer?

Mit Erreichen der Unabhängigkeit im Jahr 1993 führte die Übergangsregierung eine Rehabilitations- oder Diasporasteuer für alle im Ausland lebenden Eritreer ein. Seitdem müssen sie zwei Prozent ihres Einkommens an die eritreische Regierung abführen und zwar unabhängig davon, ob es sich um Einkommen handelt, das aus Arbeit oder Sozialleistungen erzielt wird.

Kann die eritreische Diaspora nicht einfach die Steuer umgehen?

Nein. Das eritreische Regime richtete ein Netzwerk diplomatischer Vertretungen in allen Ländern ein, in denen die eritreische Diaspora in erheblichem Umfang vertreten ist. Dadurch können sie eritreische Gemeinschaften im Ausland organisieren und kontrollieren.

Warum kann das Regime die Steuer von in Deutschland lebenden Eritreern verlangen?

Ganz einfach. Wollen nach Deutschland geflohene Eritreer aufgrund der deutschen Bestimmungen zum Familiennachzug nachträglich Dokumente beschaffen, müssen sie sich an den eritreischen Staat wenden. Wenn sie ihre Beiträge zur Diasporasteuer entrichten, erhalten sie eine "Clearance" (Bescheinigung). Sie ist eine Voraussetzung dafür, Pässe oder Geburtsurkunden zu erhalten, Eigentum in Eritrea zu kaufen oder erben zu dürfen sowie andere Leistungen eritreischer Botschaften und Konsulaten in Anspruch nehmen zu können. Die Bundesregierung besteht darauf, dass bestimmte Dokumente vorgelegt werden und zwingt so die Geflüchteten, sich an eritreische Behörden zu wenden. Eritreer müssen demnach die Diasporasteuer zahlen, weil dies der einzige Weg ist, um ihre Ehepartner und Kinder zu sich zu holen. Die Bundesregierung finanziert so indirekt die eritreische Diktatur mit.