Hamburg: Flüchtlings-Aktivisten besetzen Grünen-Büro und fordern Bleiberecht

Protest im Büro: In Hamburg besetzen Aktivisten ein Büro der Grünen. Sie wollen Gerechtigkeit für Geflüchtete aus der Ukraine – und kommen ins Gespräch.

Am Montagvormittag haben knapp 20 Aktivistinnen und Aktivisten das Fraktionsbüro der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft symbolisch besetzt. Die Gruppe breitete Isomatten und Schlafsäcke im Büro aus und hängte Banner aus den Fenstern. Mit der Aktion fordern sie ein sicheres Aufenthaltsrecht für alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

Die Besetzer wollen eine konkrete Zusage der Grünen, etwas zu tun. Am Mittag kam der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen und stellte sich dem Gespräch. Später diskutierten die Aktivisten auch mit dem Fraktionsexperten für Flucht und Religion, Michael Gwosdz, sagte ein Sprecher t-online. Lorenzen äußerte Verständnis für den Protest und sagte, die Grünen würden keine Maßnahmen gegen die Aktivisten einleiten.

Hamburg: Aktivisten besetzen symbolisch Fraktionsbüro der Grünen

"Wir fühlen uns nicht besetzt, alles ist sehr ruhig", sagte ein Fraktionssprecher t-online. "Wir sind seit mehreren Stunden in einem guten Austausch." Die Aktivisten hätten ihr Kommen vorab nicht angekündigt. Fluchtexperte Michael Gwosdz lies auf Anfrage mitteilen: "Als Grüne Fraktion setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, dass Menschen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflüchtet sind, auch über den 31. August hinaus bleiben können und einen sicheren Aufenthalt haben. Dazu bemühen wir uns im Land wie auch im Bund um Lösungen."

Bis zum 31. August können sich Geflüchtete aus der Ukraine visafrei in Deutschland aufhalten. Ab September brauchen Geflüchtete aus Drittstaaten dann einen regulären Aufenthaltstitel in Deutschland. Von den geflüchteten Drittstaatsangehörigen hätten in Hamburg seit April aber nur einige Studierende eine sechsmonatige Fiktionsbescheinigung erteilt bekommen, heißt es. Fast allen anderen geflüchteten Drittstaatsangehörigen seien die Aufenthaltstitel verweigert worden.

Die "Tageszeitung" hatte berichtet, dass Geflüchtete aus Drittstaaten von der Hamburger Innenbehörde sogar aus Unterkünften geworfen werden.