Verfassungsschutz: Auch AfD in Hessen unter Beobachtung

Künftig soll auch die AfD in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Inlandsgeheimdienst warnt vor wachsendem Rechtsextremismus.

Die Zahl der Extremisten in Hessen ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Serie gestiegen. 13.680 Personen, darunter Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten, zählt der am Montag veröffentlichte hessische Verfassungsschutzbericht 2021 dazu. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Die größte Bedrohung stelle weiterhin der Rechtsextremismus dar, sagte Beuth in Wiesbaden.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitslage zusätzlich verschärft. Auch angesichts möglicher Gasengpässe sei damit zu rechnen, dass Extremisten versuchten, den öffentlichen Diskurs im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. "Verfassungsfeinde und zunehmend auch staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen ganz bewusst, unsere Gesellschaft zu spalten und unseren Staat zu destabilisieren", sagte Beuth.

Auch hessische AfD unter Beobachtung

Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer gab zudem bekannt, dass im Zuge der bundesweiten Maßnahmen die Beobachtung der hessischen AfD in diesen Tagen beginne. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen habe sich dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz angeschlossen, das die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Erkenntnisse würden dem Bundesamt weitergeleitet. Auch nachrichtendienstliche Mittel seien zulässig. "Bei der Beobachtung wird genau zu schauen sein, wie sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ideologie und entsprechende Bestrebungen entwickeln", sagte Schäfer.

Die AfD kündigte an, gegen den Schritt zu klagen. Dem Verfassungsschutz lägen keinerlei konkreten Erkenntnisse vor, die eine Beobachtung rechtfertigten, erklärte der Landesverband. Dies sei sehr fragwürdig.