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Frankfurt am Main: Weiter Kritik gegen OB Peter Feldmann: "Eine Schande"


Frankfurts OB will keine Plakate zum Bürgerentscheid über ihn

Von Stefan Simon

Aktualisiert am 27.09.2022Lesedauer: 2 Min.
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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann: Er steht weiter sehr in der Kritik. (Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Frankfurts OB Feldmann kritisiert die Parteien wegen ihrer Abwahl-Kampagne. Man solle lieber Geld für die Tafel sammeln, statt in Plakate zu investieren.

Die Kritik an Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nimmt nicht ab. Nachdem er am Montag verkündet hatte, dass er bis 2024 im Amt bleiben will, sollten die Frankfurterinnen und Frankfurter mehrheitlich für seinen Verbleib votieren, löst er nun schon das nächste Kopfschütteln aus.

Auf Twitter kritisierte er die fünf Parteien Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU für ihre Kampagne zu seiner Abwahl. So schreibt Feldmann: "Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt wollen für den Bürgerentscheid die Stadt zuplakatieren. Ich finde: Es braucht keine Entscheidungshilfen. Daher rufe ich meine Unterstützer_innen auf: Sammelt lieber für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt."

Der Fraktionschef der Grünen, Dimitrios Bakakis, findet dafür deutliche Worte: "Der Tweet ist eine Unverschämtheit. Bevor er den Parteien einen finanziellen Rat gibt, sollte er lieber sich selbst kritisch hinterfragen, wie er mit den öffentlichen Gedern der Stadt umgeht. Wohl eher nicht mit einem Flyer mit seinem Konterfei."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün ist verärgert über Feldmanns-Tweet. Es sei "schäbig, das miteinander zu verknüpfen", sagt er zu t-online. "Er missbraucht die Tafel für seinen Wahlkampf."

Wut und Spott auf Twitter gegen Feldmann

Auch auf Twitter entladen sich gegen den Oberbürgermeister Wut, Spott und Häme. Krsto Lazarević, Mitarbeiter des grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt, schreibt, dass Feldmann mal lieber das Geld rausrücken solle, das er und seine Frau sich "zu Unrecht von der AWO erschlichen" hätten, "statt hier Leuten Tipps zu geben, für welchen Träger sie Geld sammeln sollen."

"Es ist eine Schande, dass Sie jetzt, Ihren lügnerischen Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten machen wollen", kommentiert eine Userin. "Hätten Sie auf Ihr Schmierentheater verzichtet, hätten Frankfurts Steuerzahler 1,6 Millionen Euro an die Tafeln geben können." Die Frankfurter Stadtverordnete der Grünen, Julia Eberz, fragt Feldmann: "Es wird immer peinlicher. Haben Sie eigentlich keine Berater, die Sie vor solchen peinlichen Tweets warnen?"

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Auch der "Bahnbabo", mit bürgerlichen Namen Peter Wirth, äußert sich zum Tweet des Oberbürgermeisters. "Einfach gehen und zu seinen Fehlern stehen. Doch diese Eigenschaft ist ihm nicht gegeben und so versucht er nun alles, um weiter an seinem Stuhl zu kleben. Aber die Frankfurter Bürger*innen sind clever und agil, sie voten ihn gemeinsam ab und machen Frankfurt wieder stabil."

Feldmann steht wegen diverser Fehltritte in der Kritik

Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, auch seine eigene Partei, die SPD. Ein von den Stadtverordneten eingeleitetes Abwahlverfahren hatte der OB nicht angenommen – und nun sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Dewegen findet nun am 6. November ein Bürgerentscheid statt. Damit die Abwahl Erfolg hat, braucht es eine Mehrheit – dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen.

Er steht wegen diverser Fehltritte massiv in der Kritik. Zweieinhalb Wochen vor dem Votum – Mitte Oktober – beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (AWO).

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Verwendete Quellen
  • Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von den Grünen, Dimitrios Bakakis und dem stell. Fraktionsvorsitzenden der FDP, Yanki Pürsün
  • Twitter-Profil von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
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