Bürgerentscheid über Abwahl von OB Peter Feldmann: Schweigen zu Wahlbeteiligung

In Frankfurt kommt es aktuell zum Bürgervotum gegen den umstrittenen OB Feldmann. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gerechnet.

Wie geht es weiter mit Frankfurts umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann? In der Mainmetropole sind am heutigen Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen aufgerufen, über eine Abwahl des SPD-Politikers abzustimmen. Der 64-Jährige steht seit vielen Monaten unter Druck.

Derzeit sitzt er wegen Korruptionsverdachts auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts, zudem leistete er sich immer wieder Ausrutscher. Rücktrittsaufforderungen ließ er verhallen, eine Abwahl durch die Stadtverordneten nahm er nicht an, deshalb sind nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Um Feldmann abzuwählen, braucht es eine Mehrheit, die gegen ihn stimmt. Diese muss allerdings mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen - eine hohe Hürde für eine Kommunalwahl. So hatte 2018 die gesamte Beteiligung an der Stichwahl um Feldmanns Wiederwahl bei 30,2 Prozent gelegen.

Abstimmungsräume schließen um 18 Uhr

Das Bürgeramt für Wahlen gibt im Laufe des Sonntags - anders als bei anderen Abstimmungen - keine Zwischenstände zur Wahlbeteiligung bekannt. Dadurch soll jegliche Beeinflussung ausgeschlossen werden, hieß es. Auch zum Stand der Briefwahl gab es vorab keine Angaben.

Erste Ergebnisse aus den Stimmbezirken werden ab 18.30 Uhr erwartet. Dann wird sich auch die Frankfurter Politikszene im Rathaus Römer versammeln, um Statements abzugeben. Ob der OB selbst dabei sein wird, blieb zunächst unklar. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass er positiv auf Corona getestet worden war. Zudem war er zu einem Prozesstermin am vergangen Montag nicht erschienen, laut Attest wegen eines "psychischen Ausnahmezustands".

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Spätestens seit diesem Sommer fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, selbst seine eigene - die SPD. Aber worum geht es konkret? Der OB ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann weist die Vorwürfe zurück.

Frankfurter OB steht seit Monaten in der kritik

Sympathien hatte er auch verspielt, etwa als er in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte und im Römer den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung hatte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion erklärt. Und unlängst sorgte er im Gericht erneut für Kritik: In einer Erklärung, die sein Anwalt vorlas, hieß es, er habe seine Frau wegen einer von ihm ungewollten Schwangerschaft geheiratet. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte er sich später bei seiner Tochter.

Seit Wochen wirbt die Frankfurter Stadtpolitik für Stimmen gegen Feldmann. Dafür haben sich die Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt mit der größten Oppositionspartei CDU ausnahmsweise zusammengetan. Es wurden rund 250.000 Flyer und 12.000 Plakate gedruckt, Kneipentouren, Hausbesuche und Infostände organisiert. "Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen", hatte der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker gesagt.

Vertreter aus dem linken Spektrum betonen derweil, dass er einiges geleistet habe für die Stadt. Feldmann schrieb sich vor allem soziale Themen auf die Fahnen, wie mehr Leistungen für Familien, bezahlbares Wohnen oder den Kampf gegen Fluglärm. In der Pandemie erteilte er Steuererhöhungen eine Absage.

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Dass Oberbürgermeister direkt vom Volk und nicht durch die jeweilige Gemeindevertretung gewählt werden, ist in Hessen erst seit 1993 der Fall. Seither kann ein Stadtoberhaupt auch nur von den Bürgern abgewählt werden. Solch eine Abwahl ist laut Hessischem Städtetag äußerst selten. Prominentester Fall war Margret Härtel (CDU) in Hanau: Nach Vorwürfen der Vorteilsannahme im Amt wurde sie 2003 durch ein Bürgervotum mit 89,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Härtel wehrte sich juristisch, aber das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage ab.