Frankfurt am Main: Anwältin zeigt Björn Höcke wegen Volksverhetzung an

Der AfD-Politiker Björn Höcke soll muslimische Migranten beleidigt und Opfer der Euthanasie verhöhnt haben. Einige fordern dafür nun Konsequenzen.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Gisela Puschmann hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erstattet. Anlass sind mutmaßliche volksverhetzende und rassistische Äußerungen Höckes auf Telegram und Facebook über muslimische Migranten.

Diese seien eindeutig rassistisch, sagt Puschmann der "Hessenschau". Der AfD-Politiker hatte am 20. Oktober behauptet, muslimische Einwanderer führten einen "Verdrängungskrieg". Es sei unter ihnen auch weit verbreitet, Deutsche als "lebensunwertes Leben" zu betrachten. So bezeichneten die Nazis auch kranke sowie behinderte Menschen und ließen hunderttausende von ihnen ermorden.

Auch Piratenpartei und Anonymous zeigen Höcke an

Die Juristin ist nicht die einzige, die Anzeige gegen Höcke erstattet: Der "Spiegel" berichtete von zahlreichen Anzeigen gegen den AfD-Politiker wegen der Äußerung.

Unter anderem haben die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und weitere Einzelpersonen den AfD-Politiker angezeigt. Wie Puschmann sehen auch sie die Opfer der "Euthanasie" durch Höcke für eine rassistische Politik missbraucht und entwürdigt.