Frankfurter Ex-OB vor Gericht: "Ja, ich will den Freispruch"

Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Frankfurter OB Peter Feldmann wurden die Plädoyers beendet. Feldmann äußerte sich emotional.

Im Strafverfahren gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll am kommenden Freitag das Urteil verkündet werden – einen Tag vor Heiligabend. Den Termin gab das Landgericht am Mittwoch nach Abschluss der Plädoyers bekannt.

Auch Feldmann erhielt an diesem Mittwoch die Chance, sich abschließend zu äußern. In seinem letzten Wort als Angeklagter wies er abermals die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. "Ich habe in keine Kasse gegriffen und ich bin nicht korrupt", sagte der SPD-Politiker.

Feldmann ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Dabei geht es unter anderem um einen überbezahlten Job seiner damaligen Freundin und späteren Frau an der Spitze der neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita "Dostluk" der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Im Gegenzug habe sich Feldmann als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend verhalten, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer erklärt und eine Geldstrafe von insgesamt 31.500 Euro gefordert.

Feldmann fordert Freispruch

Feldmann sagte vor Gericht, dass er damals von einer ordnungsgemäßen Anstellung seiner Ehefrau ausgegangen war. Die Einstellung von Quereinsteigern halte er für nicht außergewöhnlich, vor allem, weil die interkulturellen Kompetenzen seiner Frau bei der Anstellung im Vordergrund gestanden hätten. Er selbst habe auch nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen und sei auch nie davon ausgegangen, dass die Awo versucht habe, unzulässig Einfluss zu nehmen. "Trotzdem hätte ich damals genauer hinschauen sollen, was in meinem Umfeld passiert", sagt Feldmann.

Das unterlassen zu haben, bereue er. Damit bezieht sich der abgewählte Oberbürgermeister auf den gesamten Awo-Skandal. Letztendlich hätten ihn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bei dem Bürgerentscheid am 6. November seinen "großartigen Job" gekostet: "Die Höchststrafe habe ich schon erhalten", sagt Feldmann. Zudem warf er der Staatsanwaltschaft vor, dass sie an ihm ein Exempel statuieren wolle: "Ja, ich will den Freispruch", sagte der 64-Jährige.

Feldmann entschuldigt sich erneut bei Tochter

Laut Feldmann habe man ihn mit dem Awo-Thema gequält und er sei vier Jahre Dauerstress sowie bundesweiter Polemik in der Presse ausgesetzt gewesen. Dass vor allem die letzten Monate nicht spurlos an dem ehemaligen Stadtoberhaupt vorbeigegangen sind, merkt man ihm deutlich an: Am Schluss entschuldigte er sich emotional bei seinen Töchtern und seiner Noch-Frau für private Äußerungen vor Gericht. Das Ehepaar lässt sich derzeit scheiden.

Feldmanns Anwalt hatte am zweiten Tag des Korruptionsprozesses im Auftrag seines Mandanten erklärt, dass es nur durch die Schwangerschaft von dessen damaliger Lebensgefährtin überhaupt zu einer Eheschließung gekommen war – Feldmann habe eine Abtreibung gewollt, sich damit aber nicht durchsetzen können. "Das ging zu weit", sagt Feldmann.

Ob Feldmann bei der Urteilsverkündigung am Freitag anwesend sein wird, ist unklar. Falls das Gericht in seinem Urteil der Staatsanwaltschaft folgen sollte, muss Feldmann 180 Tagessätze zu je 175 Euro zahlen. Bei einer Anzahl von mehr als 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.