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Faeser-Kandidatur in Hessen: Mischt die Staatskanzlei im Wahlkampf mit?


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Fall Faeser: Mischt die hessische Staatskanzlei im Wahlkampf mit?

Von t-online, gda

Aktualisiert am 06.02.2023Lesedauer: 2 Min.
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen: Er geht als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf.
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen: Er geht als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf. (Quelle: Rainer Unkel/imago images)
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Seitdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin angekündigt hat, ist alles bereit für den Wahlkampf in Hessen.

Der hessische Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen kritisiert das Agieren der hessischen Staatskanzlei auf Twitter. Sein Vorwurf: Der offizielle Account der Landesregierung habe am Samstagmorgen einen Beitrag retweetet, der eine Einmischung in den Wahlkampf darstelle. "Das ist eine eindeutige Parteinahme", sagte Felstehausen auf Anfrage von t-online. Die Staatskanzlei kann derweil nicht nachvollziehen, wie es zu dem Tweet gekommen ist.

In dem Tweet, den die Staatskanzlei nach Aussage von Felstehausen geteilt hatte, kritisiert ein Twitternutzer die angekündigte Kandidatur der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Hessen steht mit Boris Rhein gut da. Wir brauchen keine gescheiterte Halbtagsinnenministerin von der SPD", schrieb der Nutzer dort. Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, hessische Ministerpräsidentin werden zu wollen. Bis zur Wahl will sie weiter das Innenministerium in Berlin führen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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"Die Staatskanzlei hat sich in solchen Sachen neutral zu verhalten", fordert Felstehausen. Der gegen Faeser gerichtete Tweet sei hetzerisch, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. "Natürlich kann die Landesregierung ihre eigene Arbeit darstellen, das geht aber zu weit."

Staatskanzlei kann Retweet nicht bestätigen

Kurz nachdem er seine Kritik samt einem Screenshot veröffentlicht habe, sei der Retweet zurückgenommen worden. Eine Antwort auf seine Frage, wie es dazu kommen konnte, habe er noch nicht erhalten, sagte er t-online. Auf Anfrage erklärt die Staatskanzlei am Sonntag: "Wir haben den Vorgang eingehend geprüft und prüfen weiter. Nach allem, was sich derzeit sagen lässt, ist von unserem Kanal am Samstag, 4. Februar, kein Tweet retweetet worden." Die Staatskanzlei nehme ihre Neutralitätspflicht sehr ernst.

Felstehausen kritisierte außerdem, dass es sich bei dem Verfasser des ursprünglichen Tweets um einen aus seiner Sicht problematischen Nutzer handle: "Das ist gruselig, ich sehe da viele 'Querdenker'-Inhalte und rechtes Gedankengut."

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Dann wollen die Sozialdemokraten erstmals wieder seit 1999 in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen. Die Hauptkonkurrenten bei der Landtagswahl dürften für Faeser der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sowie der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sein.

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Verwendete Quellen
  • Anfrage an Torsten Felstehausen
  • Anfrage an die Staatskanzlei in Wiesbaden
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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