Konzert-Absage in Frankfurt? Waters-Anwälte kritisieren Symbolpolitik

In Frankfurt soll das Konzert von Roger Waters wegen Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt werden. Seine Anwälte sprechen von "kalkuliertem Rechtsbruch".

In der Debatte um eine mögliche Absage von Konzerten des Musikers und Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wegen antisemitischer Äußerungen werfen die Rechtsanwälte des Sängers deutschen Städten kalkulierten Rechtsbruch vor.

Nach aktueller Rechtslage wäre es unrechtmäßig, einen derartigen Beschluss zu fassen und die Verträge für die Auftritte zu kündigen – das sei auch allen bewusst, sagte der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Fans sowie Prominente haben indes Petitionen für Waters im Internet gestartet.

In Frankfurt soll das Konzert abgesagt werden, das hat der Magistrat im Einvernehmen mit der Landesregierung am 24. Februar beschlossen. Die Messe Frankfurt, die die Halle für das Konzert am 28. Mai vermietet, wurde per Gesellschafterbeschluss angewiesen, den Vertrag mit dem Veranstalter "unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen". Vom Tourveranstalter hieß es zuletzt, man habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen".

Anwalt: "Alle Konzerte werden stattfinden"

In München kommt der Stadtrat am 22. März zusammen. Dort soll entschieden werden, ob Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Geschäftsführung der Olympiapark München GmbH anweist, das geplante Konzert am 21. Mai in der Olympiahalle abzusagen. Auch in Hamburg, Berlin und Köln gab es Proteste.

Rechtsanwalt Höcker kritisierte die Kommunen. "Hier wird falsch verstandene Symbolpolitik betrieben, die absolut nichts bringt im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus, die aber Millionen an Steuergeldern kostet", sagte er und verwies auf die Kosten möglicher gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zudem machten sich die Kommunen schadenersatzpflichtig. So seien wegen der aktuellen Diskussion die Ticketverkäufe massiv eingebrochen. Dabei müssten Zuschauer nichts befürchten. "Alle Konzerte in Deutschland werden durchgeführt, der Vorverkauf geht weiter", betonte der Jurist.

Im Falle von Absagen kündigte Höcker an, vor Gericht zu ziehen, notfalls im Eilverfahren, um Waters Zugang zu Veranstaltungsräumen der öffentlichen Hand wie der Frankfurter Festhalle zu verschaffen. Das werde weitere enorme Kosten für die Kommunen nach sich ziehen, etwa für Gutachten und Prozesse. Das sei eine sinnlose Vergeudung an Steuergeldern, die in die Millionen gehen könne. Laut "Rolling Stone" könnten in Frankfurt Kosten von 2,7 Millionen Euro zusammenkommen.

Waters nennt USA Hauptaggressor wegen Ukraine-Krieg

Kritiker werfen Waters vor, ein Unterstützer der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zu sein. Die internationale Bewegung ruft zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästinenserpolitik auf. Bei Konzerten ließ er zudem Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen. Den Krieg in der Ukraine soll Waters nach Angaben der Münchner Fachstelle für Demokratie damit begründet haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Faschismus in dem Land bekämpfen wollte. Die USA habe er den Hauptaggressor genannt.