Rechtswidrige Durchsuchung: Landgericht Frankfurt nimmt Stellung zu Usmanow

Das Landgericht Frankfurt hat festgestellt, dass die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die den Oligarchen Alischer Usmanow vertritt, rechtswidrig war.

Der Oligarch Alischer Usmanow ist Opfer rechtswidriger Durchsuchungen geworden. Das hat das Landgericht Frankfurt festgestellt. Der gebürtige Usbeke hat laut der "Süddeutschen Zeitung" ein Vermögen von zehn Milliarden Dollar und soll sein Geld mit Öl, Erz und Medien in Russland verdienen. Darüber hinaus soll der russisch-usbekische Staatsbürger Usmanow Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich kennen und dessen Regime materiell und finanziell unterstützt haben – das behauptet jedenfalls die Europäische Union und setzt den Oligarchen deshalb auf ihre Sanktionsliste.

Vergangenen September kreuzen unangekündigt Beamte auf und durchsuchen eines der Anwesen des Multimilliardärs. Laut der "Süddeutschen" verdächtigen die Ermittler aus Hessen Usmanow darin, in 88 Fällen Geldwäsche sowie auch Steuerhinterziehung betrieben zu haben. Ein entsprechendes Verfahren führten sie seit Juni 2022.

Anwaltskanzlei, die Alischer Usmanow vertritt, wird durchsucht

Im Februar diesen Jahres wird auch die Anwaltskanzlei Gauweiler & Sauter durchsucht, die Alischer Usmanow vertritt. Grund dafür war die Zahlung einer sechsstelligen Summe aus Moskau, die laut "Hessenschau" auf dem Konto der Kanzlei eingegangen sein soll. Gegenüber dem "Hessischen Rundfunk" erklärt die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, dass die Kanzlei diese Zahlung bei der Deutschen Bundesbank hätte anzeigen müssen – dies ist zunächst jedoch nicht passiert.

Erst als die Staatsanwälte darauf aufmerksam wurden und darauf hinwiesen, sei die Zahlung nachträglich gemeldet worden, berichtet die "Hessenschau". Aus diesem Grund werden die Räume der Kanzlei durchsucht, um "Beweismittel zu der Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und den diesbezüglichen Absprachen hierzu sicherzustellen", so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der "Hessenschau".

Durchsuchung der Kanzlei war rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die Durchsuchung der Kanzlei zu Unrecht stattfand. Gegen diese Entscheidung können Rechtsmittel nicht mehr eingelegt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Razzia der Generalstaatsanwaltschaft im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft wurde. Die 2022 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüsse für die Immobilien unter anderem im Taunus und am Tegernsee, die mit Usmanow in Verbindung gebracht werden, wurden ebenfalls für unzulässig erklärt.

Alle Durchsuchungen waren laut Landgericht Frankfurt rechtswidrig. Die Kanzlei Gauweiler & Sauter setzt sich im Auftrag der usbekischen Botschaft für die Belange von Usmanov als Staatsbürger Usbekistans ein. Die Darlegungen des Gerichts bestätigten laut der Kanzlei den Eindruck, dass das Vorgehen der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen Usmanow "nicht sachlich begründet, sondern sachfern politisch motiviert" sei – davon berichtet die "Süddeutsche Zeitung".