Hessen-Wahl 2023: SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD – Wer überzeugt?

Am 8. Oktober können Bürgerinnen und Bürger den Hessischen Landtag wählen. Wofür stehen die derzeitigen Regierungsparteien und die der Opposition, was steht in den Wahlprogrammen? Einige Forderungen im Vergleich.

Die Wahlprogramme der stärksten Parteien, die um die hessische Landesregierung kämpfen, sind teils sehr umfangreich: Das Hessenprogramm der CDU umfasst 164 Seiten. Die FDP ist auf 120 Seiten "Feuer und Flamme für Hessen". Die Grünen wollen ihren Regierungsauftrag auf 85 Seiten sichern, und die SPD setzt auf ein 88-seitiges "Zukunftsprogramm". Der AfD reichen 58 Seiten für ihre Forderungen.

Für eine leichtere Entscheidung an der Urne am Wahlsonntag kann sich ein exemplarischer Blick auf die Positionen der genannten Parteien zu den Themenkomplexen Innenpolitik und Sicherheit, Migration, Bildung, Familie und Klimaschutz lohnen. Es folgt ein Überblick.

Innenpolitik und Sicherheit

Nachdem die Grünen im Programm dargelegt haben, was sie als Teil der hessischen Landesregierung bereits erreicht haben, – "personelle und sachliche Ausstattung der Polizei", "niedrige Kriminalitätsbelastung", "Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz" – zeigen sie, was sie noch alles erreichen wollen: stärkere Bürgerrechte, "Extremismus bekämpfen, Antifaschismus leben", aus den Untersuchungsausschüssen zu Hanau, NSU und Walter Lübcke lernen, die "Verfassung schützen" und eine "an Humanität orientierte Asylpolitik".

Die FDP formuliert in ihrem Programm: "Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird." Die Partei möchte dafür mehr Stellen bei der Polizei schaffen, die Ausstattung und die Attraktivität des Dienstes erhöhen. Sie spricht sich jedoch gegen "anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung" und für ein modernes Verfassungsschutzgesetz aus.

Die AfD will stärkere Polizeipräsenz mit "Polizeiposten" und Videoüberwachung. Zur inneren Sicherheit sei außerdem die Instandsetzung beziehungsweise bei Neubauten die Einplanung von Schutzräumen und Bunkern relevant. Kriminelle Ausländer seinen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nach Verbüßung ihrer Strafe konsequent abzuschieben. Außerdem dürfe das Landesamt für Verfassungsschutz "nicht missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken".

Die CDU bezieht sich im Wahlprogramm auf Studien, die zeigten: "Frauen haben ein deutlich höheres Unsicherheitsempfinden im öffentlichen Raum als Männer." So möchten auch die Christdemokraten "mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mehr Sauberkeit und Beleuchtung auf Straßen und Plätzen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum." Zudem sollen "Frauenschläger in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln" ausgestattet werden.

Die SPD will "das Ziel von mehr Polizeipräsenz in der Fläche" mit "mehr Streifenwagen für jede Polizeistation und entsprechend mehr Polizeibeamt*innen im Dienst" erreichen. Sie fordert auch eine "echte neue Fehler- und Führungskultur" für die hessische Polizei "nach diversen Rechtsextremismus-Vorwürfen und dem Entdecken rechter Chatgruppen". Die SPD will Hessen "religiös und weltanschaulich vielfältig" gestalten.

Europa, Migration, Außenpolitik

Für die SPD ist "Hesse, wer Hesse sein will". "In Krisenzeiten brauchen die Menschen Sicherheiten." Daher fordern die Sozialdemokraten "die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte der EU." Zudem möchte die SPD "dafür sorgen, dass Geflüchtete in Hessen so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen können" durch ausgeweitete Migrationsberatung, Sprach- und Integrationskurse sowie Anerkennung von internationalen Berufs- und Studienabschlüssen.

Die Grünen wollen "Europa für junge Menschen erlebbar machen". Sie fordern ein Wahlrecht für EU-Bürger bei den Landtagswahlen und setzen auf "Europäische Integration für sozialen Zusammenhalt". Zudem fordern sie, "soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards global einzuhalten" und "eine Visaerleichterung für Menschen aus außereuropäischen Ländern, die aus kulturellen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Gründen nach Hessen reisen." Vielfalt bereichere die Gesellschaft, daher fordern die Grünen Chancengleichheit für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft mittels Anerkennung von Abschlüssen, Weiterbildungs- und Sprachförderprogrammen.

Die CDU spricht mehr von Integration als von Migration und geht davon aus, dass "wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft, in welches gelebte Wertesystem." Für sie "steht die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses, nicht an dessen Anfang." Zudem möchte die CDU eine "Fast Lane" für Fachkräfte, indem Fachkräfteeinwanderung strikt von der "Migration Schutzsuchender" getrennt wird, und sogenannte "Integrationspflichten" in das hessische Integrationsgesetz aufnehmen.

Beim Thema Migration spricht die Europa-kritische AfD um Spitzenkandidat Robert Lambrou von einer "nicht zu rechtfertigen Masseneinwanderung". Dabei habe Deutschland laut der Partei selbst mit "weltweit einzigartigen Sozialleistungen einen beispiellosen Asylansturm ausgelöst" – und nicht etwa der Ukraine-Krieg, die Eroberung Afghanistans durch die Taliban, die frauenverachtende Politik im Iran oder Konflikte in Syrien. "Die AfD Hessen lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland ab", fordert "Grenzkontrollen", eine Orientierung an "nationalen Interessen" und "Abschiebungen" zu "forcieren". Geflüchtete sollen digital registriert werden.

Die FDP hingegen möchte "Integration fordern und fördern" durch "unkomplizierte niederschwellige Sprachangebote", Bürgerinitiativen, Bildung und "berufliche Perspektiven für alle". Geflüchtete seien "oft auf Fort- und Weiterbildung angewiesen, um eine bessere Einstiegschance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die Chancen und Potenziale dieser Menschen müssen zielgerichtet gefördert werden." Die FDP sieht Chancen darin, "alle Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu begeistern."

Bildung: Chancengleichheit vs. Trennung

Chancengleichheit zum sozialen Aufstieg ist eines der Kernthemen der FDP. Im Wahlprogramm fordert die Partei um Spitzenkandidat Stefan Naas über die gesamte erste Seite "Weltbeste Bildung für alle und jeden für unsere Zukunft" in pinker Schrift auf gelbem Untergrund. Konkret setzt sie auf die Förderung "frühkindlicher Bildung", "Sprachförderung und kindgerechte Schulvorbereitung", "individuelle Förderung vom sonderpädagogischen Förderbedarf bis hin zur Hochbegabung" und eine sogenannte "Digitalstrategie Schule Hessen".

Auch die Grünen setzen bei der Bildung schon im frühen Kindesalter an und wollen "Kindertagespflege, Krippen, Kitas und Grundschulen noch stärker vernetzen und Diversität sowie Inklusion fördern." Dabei soll es mehr Plätze und eine bessere Kinderbetreuung geben. Chancengerechtigkeit soll durch Ganztagsschulen garantiert werden. Zudem fordern sie einen "starken Ausbau der Schulpsychologie und der Schulgesundheitspflege", das "Schülerticket" und die "Förderung von Vielfalt in der Schullandschaft".

Die AfD befürwortet hingegen eine striktere Trennung von Schülern mit und ohne Behinderung durch den Erhalt von Sonderschulen. Der Leistungsgedanke solle wieder mehr in den Fokus rücken, der Unterricht in "kleinen, leistungshomogenen Gruppen" stattfinden. Ebenso brauche es "starke Lehrer" mit "natürlicher Autorität".

Die SPD will dafür sorgen, "dass alle Bildungswege untereinander durchlässig werden" und für ein gesellschaftliches "Bewusstsein für die Gleichwertigkeit aller Bildungswege". Dabei will die Partei "einen Ausbildungsfonds Hessen auflegen, der junge Menschen bis 35 Jahre unterstützen soll". In der Schule solle zudem die Berufsorientierung früher und in jeder Schulform stattfinden. "Kinder sollen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem und kulturellem Hintergrund, sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderung diskriminierungsfreie und gleiche Bildungschancen haben." Die Partei will das mit "mehr echten Ganztagsschulen" und "digital gestütztem Unterricht" erreichen.

Laut CDU-Wahlprogramm ist "jedes Kind anders und gehört deshalb individuell gefördert." Sie "wollen dafür die Vielfalt unseres mehrgliedrigen Chancenschulsystems mit Gymnasien, Real-, Mittelstufen-, Haupt- und Förderschulen erhalten." Jede Schülerin und jeder Schüler verfüge über individuelle Talente, Interessen, Fähigkeiten und Lerngeschwindigkeiten. Deshalb wolle die Partei der Christdemokraten "weiterhin jedem Kind die individuell beste Bildung ermöglichen, statt alle Kinder einheitlich zu unterrichten."

Familie: "Tradition" vs. Vielfalt

Familientradition ist ein christlich-moralischer Wert, der mit der CDU Hand in Hand geht. Die Partei des Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Boris Rhein will hessische Familien mit dem sogenannten "Hessengeld" "unterstützen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen." Außerdem will sie sich für "löwenstarke Kitas" einsetzen und die "Sorgen der Eltern" mit Blick auf den Mangel an Kitaplätzen "ernst nehmen."

Laut Wahlprogramm der AfD "vergreist die deutsche Bevölkerung zunehmend und stirbt langsam aus". Die Partei möchte die "Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung" durch "wirkungsstarke ökonomische Anreize" steigern und eine "Kehrtwende in der Familienpolitik Deutschlands" bezwecken. Unter Familie versteht die AfD die Konstellation Vater, Mutter, Kinder. Sie möchte verhindern, "Abertausende Euros an Steuergeldern für ideologischen Unsinn wie Gleichstellungsbeauftragte auszugeben". Stattdessen soll eine Ultraschalluntersuchung für ungewollt Schwangere verpflichtend sein, um Abtreibungen zusätzlich zu erschweren.

Die SPD möchte den sozialen Zusammenhalt durch ein "dynamisiertes Sozialbudget" stärken und Armut bekämpfen. Familien möchten die Sozialdemokraten in ihren verschiedenen Formen – alleinerziehende Person, ein Mensch, der seine Angehörigen pflegt, Patchwork-, Pflege- oder Adoptivfamilie – unterstützen. Elternbeiträge für Kitas sollen abgeschafft werden. Zudem soll eine "eigenständige Jugendpolitik für Hessen" entwickelt werden, ohne die Selbstbestimmung und Teilhabe älterer Menschen aus den Augen zu verlieren.

Niedrigschwellige Angebote zur Familienberatung auch mit Blick auf die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen fordert die FDP. Auch die Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft sollen familienfreundlicher gestaltet werden und der "Aufstieg von Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund in verantwortliche Positionen" soll gefördert werden. Die Liberalen wollen die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten". Dabei "soll jeder selbst entscheiden können, wie er Familie definiert".

Die Grünen wollen Familienzentren weiter ausbauen und die Vernetzung mit Kinderbetreuungseinrichtungen fördern. Sie wollen mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen und die Qualität steigern durch "familiennahe Betreuungsformen". Außerdem steht Gleichstellung im Wahlprogramm, welches verspricht, "strukturelle Benachteiligungen zu beseitigen und geschlechtsspezifische Barrieren abzubauen" sowie die "Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds".

Klimaschutz

Bei wohl keiner anderen Partei wird so genau hingeschaut beim Thema Klimaschutz wie bei den Grünen mit dem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir. Sie "haben die Energiewende in Hessen nach Kräften vorangebracht" und wollen die Verkehrswende schaffen. Helfen soll ein "Klima- und Transformationsfonds" in Höhe von 6 Milliarden Euro. Sie möchten u. a. den "Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie beschleunigen" und "mit Energieeffizienz Ernst machen" durch die Steigerung der geförderten Sanierungen und erneuerbare Wärmenetze. Zudem steht ein "Masterplan Geothermie" im Programm.

Die AfD hingegen fordert, jegliche Klimaschutzmaßnahmen zu stoppen.

Die CDU will "bei der Hightech-Energieforschung an der Spitze stehen, die langfristigen Chancen der lasergetriebenen Kernfusion für echten Klimaschutz nutzen und den Standort Hessen zum Leitstandort für Innovationen bei Energieerzeugung und -speicherung ausbauen."

Eine liberale Klimapolitik für Hessen fordert die FDP und meint konkret die Nutzung, Beschleunigung und den Ausbau des Emissionshandelssystems, "sogenannte Klima-Bilanzrechner" und "privaten Klimaschutz durch Technologieoffenheit bei der Heizungswahl". Auch den Schutz von hessischen Mooren als CO2-Speicher und von Biodiversität schreibt sich die Partei in ihr Programm.

Die SPD will das "gerade beschlossene Klimaschutzgesetz verbessern" und bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung organisieren. Die Sozialdemokraten verstehen "Klimaschutz als Pflichtaufgabe", bei der vor allem auch Unternehmen Verantwortung tragen sollten. Für Hessen soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, wobei die Erreichung der Klimaziele in einem Klimabericht alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen nachgebessert werden soll.

Abschließend sei noch angemerkt: Obwohl die AfD das kürzeste Wahlprogramm aufgestellt hat, hebt sie ihre teils nur kurz begründeten Forderungen mit 37 Ausrufezeichen mit Abstand am häufigsten hervor, gefolgt von 18 Ausrufen seitens der CDU, neun bei der SPD und sieben bei der FDP. Die Grünen verzichten auf das auffordernde Satzzeichen.