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Flei├čig, ehrgeizig und ein Kriegsverbrecher? Prozess

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, f├Ârmlich zusammengesunken in seinem Parka und mit vor dem K├Ârper gefesselten H├Ąnden betritt Alaa M. den Gerichtssaal. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich der 36 Jahre alte syrische Arzt seit diesem Mittwoch wegen Verbrechen wegen die Menschlichkeit verantworten.

Eine gute Dreiviertelstunde dauert die Verlesung der Anklageschrift, in der die Bundesanw├Ąltinnen auch auf die gewaltsame Niederschlagung der Opposition in Syrien nach dem Arabischen Fr├╝hling und ausf├╝hrlich auf die Situation in den Milit├Ąrgef├Ąngnissen eingehen - Gef├Ąngnissen wie jenes in Homs, in dem auch M. gefoltert haben soll.

Laut Anklage arbeitete er zwischen April 2011 und Ende 2012 als Assistenzarzt in einem Milit├Ąrkrankenhaus in seiner Heimatstadt Homs. Dort sowie in einem weiteren Milit├Ąrkrankenhaus in Damaskus und im Gef├Ąngnis des syrischen Milit├Ąrischen Geheimdienstes in Homs soll der Angeklagte inhaftierte Zivilisten, die der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet wurden, gefoltert haben.

Exzessive Gewalt, Folter in allen Bereichen von der Notaufnahme bis zu den unterirdischen Kellern, in denen Gefangene unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht waren - M. soll Teil des Systems gewesen sein und vor Arztkollegen sogar mit seinen Taten geprahlt haben.

So habe er Kollegen erz├Ąhlt, er "habe heute eine K├╝chenschabe mit F├╝├čen getreten", hei├čt es in der Aufz├Ąhlung der Ankl├Ągerin. Bei einer anderen Gelegenheit habe er damit angegeben, mit der Verbrennung von Genitalien "eine neue Foltermethode erfunden zu haben". Unter den Opfern dieser brutalen Gewalt war laut Anklage auch ein 14 bis 15 Jahre alter Junge. Der Orthop├Ąde soll Knochenbr├╝che ohne Narkose behandelt und einem Gefangenen auf entz├╝ndete Wunden getreten sein.

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Der Angeklagte, mittlerweile ohne Parka, in wei├čem Hemd und Jackett, h├Ârt der Verlesung der Anklage mit halb geschlossenen Augen und leicht vorgeneigtem Kopf zu. Den neben ihm sitzenden Dolmetscher braucht M., der seit 2015 in Deutschland als Arzt praktiziert, nicht. Auch zur eigenen Person ├Ąu├čert er sich in akzentgef├Ąrbten, aber gutem Deutsch: Er komme aus einer christlichen Familie, sei verheiratet und habe zwei Kinder. Dass er auch im Ausland praktizieren wollte, sei ihm bereits fr├╝h klar gewesen. Noch w├Ąhrend seines Studiums besuchte er nach eigenen Angaben zwei Sprachkurse in England, entschied sich dann aber 2009, lieber Deutsch zu lernen.

Diese Zielstrebigkeit wird auch in den Arbeitszeugnissen bescheinigt, die anschlie├čend verlesen werden. Immer wieder wird der Mann als ehrgeizig und zielstrebig hervorgerufen, h├Âflich gegen├╝ber Vorgesetzten - einer, der seine Pflicht erf├╝llt. Bemerkenswert: Laut Lebenslauf und den Bescheinigungen, die auch die Grundlage f├╝r seinen Arbeitsvertrag mit einer Klinik in Nordhessen bildeten, war er von 2010 bis 2015 durchgehend im St├Ądtischen Krankenhaus Damaskus besch├Ąftigt. Von Milit├Ąrkrankenh├Ąusern ist darin keine Rede. In der kommenden Woche will sich M. in seiner Einlassung vor Gericht zu den gegen ihn erhobenen Vorw├╝rfen ├Ąu├čern.

"Wir werden Punkt f├╝r Punkt und Schritt f├╝r Schritt die Wege unseres Mandanten darstellen und dann werden wir das (mit den Zeugenaussagen) vergleichen", k├╝ndigt einer der Verteidiger nach dem ersten Prozesstag an. "Was wir heute in der Anklageschrift der GBA (Bundesanwaltschaft) geh├Ârt haben, werden wir widerlegen."

"Der heutige Prozessbeginn ist ein klares Bekenntnis der deutschen Justiz zum Weltrechtsprinzip, und zum humanit├Ąren Grundgedanken des V├Âlkerstrafrechts, betont Anna Zabeck, Oberstaatsanw├Ąltin und Anklagevertreterin in dem Verfahren, nach dem ersten Prozesstag. "Das Verfahren ist ein starkes Signal gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Auf Aufkl├Ąrung und mehr internationale Aufmerksamkeit hofft auch die kleine Gruppe von Syrern, die aus mehreren St├Ądten Deutschlands, aus den Niederlanden und Frankreich angereist ist. Einige haben syrische Flaggen bei sich, auf denen "Freiheit" steht. Sie halten Plakate hoch mit den Bildern von Menschen, die als verschwunden gelten. Viele haben selbst Angeh├Ârige, die oft viele Jahre inhaftiert waren - so wie der Vater und Onkel des syrischen Exilaktivisten und Journalisten Sakher Edris, der aus Paris zu dem Prozess angereist ist.

"Die Syrer haben die Hoffnung in die internationale Gemeinschaft verloren nach all den Jahren voller Massaker, der Verhaftungen, der Gewalt", sagt Edris. "Aber jetzt, nach Koblenz und nun hier in Frankfurt, das ist ein Funke Hoffnung f├╝r uns, dass T├Ąter zur Verantwortung gezogen werden und die Straflosigkeit endet."

Und er berichtet ├╝ber sein Gespr├Ąch mit der Mutter eines verschwundenen jungen Mannes, die ihre ganze Hoffnung auf die internationale Justiz setzt, auch wenn sie die Hoffnung f├╝r ihren Sohn aufgegeben habe. "Sie hofft nur, dass er inzwischen tot ist - dann kann er wenigstens nicht mehr gefoltert werden."

Erst in der vergangenen Woche war der nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Ende gegangen. Der Syrer Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

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