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Corona-Demos: Stadt Frankfurt pr├╝ft Versammlungsverbot

t-online, Stefan Simon

25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Coronagegner demonstrieren in der Frankfurter Innenstadt: Die Linke warnt vor Rechtsextremisten bei den Protesten.
Coronagegner demonstrieren in der Frankfurter Innenstadt: Die Linke warnt vor Rechtsextremisten bei den Protesten. (Quelle: Hannelore F├Ârster/imago-images-bilder)
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Im Frankfurter Nordend steigt der Widerstand gegen die w├Âchentlichen Proteste der "Querdenken"-Szene. Das Stadtteilgremium fordert nun ein Verbot.

Im Holzhausenpark im Frankfurter Nordend treffen sich seit mehreren Wochen jeden Samstag Tausende aus der "Querdenken"-Szene, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren.

Der Ortsbeirat 3 will nun genau das verhindern, hei├čt es in einem Bericht der "Frankfurter Rundschau (FR)". Einem entsprechenden Antrag der CDU hat das Stadtteilgremium auf seiner letzten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Familien werden aus Park vertrieben

Die Christdemokraten wollen die w├Âchentlichen Treffen verbieten, weil der Holzhausenpark als Spielplatz ausgelegt ist. Die Massenversammlungen an Samstagnachmittagen h├Ątten dazu gef├╝hrt, dass Familien mit Kindern von der Anlage "vertrieben wurden", hei├čt es in dem Antrag.

"Ein Spielplatz dient dazu, dass Kinder dort spielen k├Ânnen. Wenn sich dort aber 7.000 Menschen aufhalten, ist das nicht mehr m├Âglich", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ehrhardt in der Ortsbeiratssitzung, wie die "FR" berichtet.

Stadt pr├╝ft M├Âglichkeiten f├╝r Verbot

Der Magistrat solle daher pr├╝fen, ob Versammlungen im Zuge einer Demonstration oder sogenannter ├Âffentlicher Spazierg├Ąnge auf einem Spielplatz verboten werden k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus werde bundesweit zu den Protesten in den sozialen Medien aufgerufen.

Unterst├╝tzung erhielt die CDU von Gr├╝nen und SPD. Gabriele Trah, die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, wird von der Zeitung mit den Worten zitiert, es sei "zum Kotzen", dass die Demonstrationen auf einem Spielplatz beginnen.

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Die Linke und ├ľkolinx stimmten gegen die Vorlage. ├ľkolinx begr├╝ndete das Vorgehen damit, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gew├Ąhrleistet werden m├╝sse.

Linke warnt vor Rechtsextremisten

Die Linke warnte laut "FR" davor, sich den Protesten in guter Absicht anzuschlie├čen, weil dort Rechtsextremisten mitliefen. Am vergangenen Samstag seien etwa Symbole der Reichsb├╝rger und Symbole, die den Faschismus verharmlosten, zu sehen gewesen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) k├╝ndigte derweil an, dass das Zeigen von Reichsflaggen k├╝nftig mit Bu├čgeldern sanktioniert werden kann. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit den Flaggen auf Versammlungen ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt werde.

FDP: Keine Eskalationen bei Corona-Demos

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) sagte am Montag im Sicherheitsausschuss, dass allein von Anfang Dezember bis Freitag voriger Woche in Frankfurt 27 "coronama├čnahmenkritische" Versammlungen im Stadtgebiet stattgefunden h├Ątten. Diese seien zum ├╝berwiegenden Teil friedlich verlaufen. Die Landespolizei habe vereinzelte Aggressionen jeweils schnell und verh├Ąltnism├Ą├čig beenden k├Ânnen, hei├čt es weiter.

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Lediglich die Versammlungen an den Samstagen am 4. und 18. Dezember seien wegen massiver Auflagenverst├Â├če von der Polizei aufgel├Âst worden. Au├čer Kontrolle geraten sei jedoch keine Versammlung, versicherte Rinn.

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Ein Kommentar von Stefan Simon
CDUDie Linke

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