Frankfurt: Stadt prüft Versammlungsverbot im Westend wegen Corona-Demos

Im Frankfurter Nordend steigt der Widerstand gegen die wöchentlichen Proteste der "Querdenken"-Szene. Das Stadtteilgremium fordert nun ein Verbot.

Im Holzhausenpark im Frankfurter Nordend treffen sich seit mehreren Wochen jeden Samstag Tausende aus der "Querdenken"-Szene, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren.

Der Ortsbeirat 3 will nun genau das verhindern, heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Rundschau (FR)". Einem entsprechenden Antrag der CDU hat das Stadtteilgremium auf seiner letzten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Familien werden aus Park vertrieben

Die Christdemokraten wollen die wöchentlichen Treffen verbieten, weil der Holzhausenpark als Spielplatz ausgelegt ist. Die Massenversammlungen an Samstagnachmittagen hätten dazu geführt, dass Familien mit Kindern von der Anlage "vertrieben wurden", heißt es in dem Antrag.

"Ein Spielplatz dient dazu, dass Kinder dort spielen können. Wenn sich dort aber 7.000 Menschen aufhalten, ist das nicht mehr möglich", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ehrhardt in der Ortsbeiratssitzung, wie die "FR" berichtet.

Stadt prüft Möglichkeiten für Verbot

Der Magistrat solle daher prüfen, ob Versammlungen im Zuge einer Demonstration oder sogenannter öffentlicher Spaziergänge auf einem Spielplatz verboten werden können. Darüber hinaus werde bundesweit zu den Protesten in den sozialen Medien aufgerufen.

Unterstützung erhielt die CDU von Grünen und SPD. Gabriele Trah, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wird von der Zeitung mit den Worten zitiert, es sei "zum Kotzen", dass die Demonstrationen auf einem Spielplatz beginnen.

Die Linke und Ökolinx stimmten gegen die Vorlage. Ökolinx begründete das Vorgehen damit, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden müsse.

Linke warnt vor Rechtsextremisten

Die Linke warnte laut "FR" davor, sich den Protesten in guter Absicht anzuschließen, weil dort Rechtsextremisten mitliefen. Am vergangenen Samstag seien etwa Symbole der Reichsbürger und Symbole, die den Faschismus verharmlosten, zu sehen gewesen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte derweil an, dass das Zeigen von Reichsflaggen künftig mit Bußgeldern sanktioniert werden kann. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit den Flaggen auf Versammlungen ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt werde.

FDP: Keine Eskalationen bei Corona-Demos

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) sagte am Montag im Sicherheitsausschuss, dass allein von Anfang Dezember bis Freitag voriger Woche in Frankfurt 27 "coronamaßnahmenkritische" Versammlungen im Stadtgebiet stattgefunden hätten. Diese seien zum überwiegenden Teil friedlich verlaufen. Die Landespolizei habe vereinzelte Aggressionen jeweils schnell und verhältnismäßig beenden können, heißt es weiter.

Lediglich die Versammlungen an den Samstagen am 4. und 18. Dezember seien wegen massiver Auflagenverstöße von der Polizei aufgelöst worden. Außer Kontrolle geraten sei jedoch keine Versammlung, versicherte Rinn.