Bürgerschaft | Emotionale Debatte über 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Eine von der Linksfraktion angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem emotionalen Schlagabtausch geführt. Während die Linke das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde "als größtes Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik" ablehnte, unterstützten Vertreter von SPD, Grünen, CDU, AfD und FDP die Planungen.

Mit den 100 Milliarden Euro werde die Bundeswehr zu einer "Angriffsarmee", warnte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch und forderte stattdessen mehr Investitionen in soziale und ökologische Projekte.

Die "zugegebenermaßen sehr große Summe" sei notwendig, damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleistet und die Bündniszusagen eingehalten werden können, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher.

Der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine stelle die europäische Friedensordnung in Frage, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jenny Jasberg. Vor diesem Hintergrund müsse man bereit sein, "Dinge neu zu bedenken und neu zu bewerten". Um die 100 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen zu können, müsse die Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr jetzt schnell kommen.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf der Linken vor, "durch ihre jahrzehntelange Russlandtreue geblendet" zu sein. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung für ihre zögerliche Haltung in der Krise. "Erst durch das verantwortungsvolle Agieren und die Hilfe der Union" sei es gelungen, das 100-Milliarden-Paket zu schnüren.

"Alles Geld der Welt wird nichts nutzen, wenn es durch aufgeblähte und uneffektive Strukturen verpulvert wird", sagte Marco Schulz von der AfD. "Der Schutz von Menschenleben muss uns jeden Euro wert sein."

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein begrüßte den gemeinsam mit der Union gefassten Beschluss der Berliner Ampel zur Stärkung der Bundeswehr. "Wer in einer funktionierenden Demokratie leben will, der darf sich nicht weigern, sie zu verteidigen". Der "Salon-Pazifismus" der Linken sei mit dem russischen Angriff am 24. Februar ad absurdum geführt worden.