"Wo ein Will, da ein Weg": AfD sorgt mit Kommentar zu Abschiebungen in Hamburg für Kritik

In der Hamburger Bürgerschaft ist das Thema "Abschiebungen "diskutiert worden. Während die AfD Bund und Ländern ein "Totalversagen" vorwirft, wird diese Aussage von Hamburger Politikern aufs Schärfste kritisiert.

Die AfD ist in der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer Forderung nach mehr Abschiebungen und einem Lob für die britische Abschiebepraxis auf scharfe Kritik gestoßen. Vertreter der anderen Parteien warfen ihr in der Aktuellen Stunde am Mittwoch menschenverachtenden Populismus vor.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann hatte die Pläne der britischen Regierung, Asylsuchende zwangsweise ins afrikanische Ruanda auszufliegen, um vor einer Einreise ins Vereinigte Königreich abzuschrecken, als beispielhaft dargestellt. Das Vorgehen zeige: "Wo ein Wille ist, auch ein Weg." Mit Blick auf die deutsche Praxis sprach er hingegen von einem "Totalversagen von Bund und Ländern".

AfD: Es gibt "echte" und "falsche" Flüchtlinge

Innensenator Andy Grote (SPD) verwies darauf, dass viele von den von der AfD genannten rund 7.000 Ausreisepflichtigen in Hamburg wegen einer Duldung zu Recht nicht abgeschoben werden könnten. "Wir haben viele Fälle, in denen die Duldung ein Aufenthaltsrecht beinhaltet", sagte er und an die Adresse der AfD,"Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat."

Die AfD unterscheide in "echte und falsche" Flüchtlinge, sagte der SPD-Abgeordnete Ekkehard Wysocki. "Das ist eine politische Wertung, und das hat nichts mit Recht zu tun." Eine Gruppe abschieben zu wollen, "damit wir für die wahren Flüchtlinge Platz haben, das ist menschenverachtend".

"Liebe AfD, Ihren Rat braucht wirklich niemand"

Offenbar gehöre es zum Menschenbild der AfD, "die Menschen, die nach ihrer Ansicht nicht hier hergehören, mit aller Gewalt wegzuschaffen", sagte Michael Gwosdz von den Grünen. "Was wir brauchen, sind gute Aufenthaltsperspektiven."

Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator warf dem rot-grünen Senat vor, in der Frage der Rückführungen gespalten zu sein. "Während die SPD wenigstens noch so tut, als ob sie Abschiebungen ernst nimmt, stehen die Grünen für das absolute Gegenteil", sagte er. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit. In dieser Frage sei die AfD ein schlechter Ratgeber. "Liebe AfD, Ihren Rat braucht wirklich niemand, nicht einmal der Senat", sagte er.

Linke für Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete

Die Linken-Migrationsexpertin Carola Ensslen nannte die von der AfD angemeldete Debatte einen "dumpfen Versuch, Ihre Klientel zu bedienen". Gerade angesichts des Fachkräftemangels brauche der Innensenator eher "Nachhilfe" bei der "Abschiebungsverweigerung". "Ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen, das ist der richtige Weg."

Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein gehört zu einem modernen Asyl- und Einwanderungsrecht auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht. "Alles andere beschädigt die Akzeptanz in den funktionierenden Rechtsstaat und führt dazu, dass rechte Populisten Stimmung machen."