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Widerstand der CDU: Hamburg wird Tempo-30-Initiative nicht beitreten

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Städte wie Berlin, Frankfurt, Köln und Leipzig unterstützen Tempo 30 (Symbolbild): Hamburg wird der Initiative hingegen erstmal nicht beitreten.
Städte wie Berlin, Frankfurt, Köln und Leipzig unterstützen Tempo 30 (Symbolbild): Hamburg wird der Initiative hingegen erstmal nicht beitreten. (Quelle: Arne Dedert/dpa/dpa)
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Tempo 30 soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lärm- und Schadstoff-Belastung reduzieren. Städte wie Paris machen es vor: Es macht die Stadt entspannter, leiser und gesünder. Nicht mit der CDU, die sich gegen Tempo 30 in Hamburg stellt.

Hamburg wird sich bis auf weiteres nicht der Städteinitiative Tempo 30 anschließen. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft scheiterte am Donnerstag im Verkehrsausschuss mit einem entsprechenden Antrag an der rot-grünen Regierungsmehrheit und dem Widerstand der CDU. Ein von SPD und Grünen vorgelegter Antrag für die Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen in der Hansestadt wurde vom Ausschuss dagegen mit Stimmen der CDU angenommen. Darin wird aber an der Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern auf Hauptverkehrsstraßen festgehalten.

Die Tempo-30-Initiative, die bundesweit von Dutzenden Städten und Gemeinden unterstützt wird, darunter auch von Berlin, Frankfurt, Köln und Leipzig, setzt sich für einen größeren Spielraum der Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen ein. Bislang sind Städten und Gemeinden durch die Straßenverkehrsordnung die Hände gebunden. Tempo 30 darf demnach auf Hauptverkehrsstraßen nur in Ausnahmefällen – etwa vor Schulen – eingerichtet werden.

Entspannter, leiser und gesünder mit Tempo 30?

Die Grünen folgten mit ihrem Abstimmungsverhalten der mit der SPD vereinbarten Koalitionsräson. Es sei kein Geheimnis, "dass das ein Punkt ist, an dem wir streiten in der Koalition", sagte die Grünen-Abgeordnete Rosa Domm. Ein Blick in Städte wie Paris, in denen flächendeckend Tempo 30 gelte, zeige, dass es funktioniere. "Es macht die Stadt entspannter, es macht sie leiser, es macht sie gesünder". Das sei auch eine gute Perspektive für Hamburg.

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Auch die SPD sehe in Hamburg mehr Raum für Tempo 30, sagte Ole Thorben Buschhüter. Allerdings wollten die Linken die Regelgeschwindigkeit pauschal von 50 auf 30 km/h reduzieren. "Und das ist ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden."

Gut für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft?

Die CDU-Abgeordnete Anke Frieling warnte davor, dass ein generelles Tempo 30 der Wirtschaft schaden würde. Gleichwohl sollten Hauptverkehrsstraßen an sensiblen Stellen sicherer gemacht werden, wobei ein Flickwerk aus 30- und 50-km/h-Strecken vermieden werden müsse. "Gleichmäßiges Tempo ist sicher besser als dieser ständige Wechsel."

CDU-Abgeordnete Anke Frieling sieht Tempo 30 problematisch (Archivbild): Ein generelles Tempo 30 würde der Wirtschaft schaden.
CDU-Abgeordnete Anke Frieling sieht Tempo 30 problematisch (Archivbild): Ein generelles Tempo 30 würde der Wirtschaft schaden. (Quelle: Axel Heimken/dpa/dpa-bilder)

Die Ausschussvorsitzende, die Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann, erinnerte daran, dass mehr als 200.000 Haushalte in Hamburg an Hauptverkehrsstraßen liegen. Neben der Verkehrssicherheit, der Lärm- und der Schadstoff-Belastung gehe es deshalb auch um eine soziale Komponente. "An den Hauptverkehrsstraßen leben viele Menschen, die sich gar nicht erlauben können, an anderer Stelle in Hamburg zu wohnen."

Tempo 30 zur Aufwertung der öffentlichen Räume

Die Gründer der Initiative sehen Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen als wichtigen Bestandteil einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. In einer gemeinsamen Erklärung verweisen sie darauf, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität in den Straßenbereichen dagegen spürbar erhöht werde. "Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet", heißt es darin.

Die Vorteile von Tempo 30 (Symbolbild): Die Luft bleibt rein, der Lärmpegel sinkt.
Die Vorteile von Tempo 30 (Symbolbild): Die Luft bleibt rein, der Lärmpegel sinkt. (Quelle: David Inderlied/dpa/dpa-bilder)

Auf 59 Prozent des Hamburger Straßennetzes gilt bereits Tempo 30 oder weniger. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage Sudmanns hervor. Demnach liegen 1998 Streckenkilometer oder 52 Prozent des innerörtlichen Straßennetzes – also ohne Autobahnen und Bundesstraßen – in Tempo-30-Zonen. Auf weiteren 175 Kilometern oder zwei Prozent des Netzes ist das Tempo auf einzelnen Streckenabschnitten auf 30 Stundenkilometer reduziert. Hinzu kommen laut Senat weitere zwei Prozent verkehrsberuhigte Bereiche – etwa Spielstraßen.

Auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen darf dagegen größtenteils schneller gefahren werden. Nur auf 22 Kilometern oder 2 Prozent des Hauptverkehrsstraßennetzes gilt Tempo 30.

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