Kompromiss im umstrittenen Hafen-Deal?

Die Regierung hat offenbar einen Kompromiss im Streit um den chinesischen Einstieg am Hamburger Hafen geschlossen. Der Cosco-Konzern darf sich beteiligen β allerdings nur mit einem Anteil.
Der chinesische Cosco-Konzern darf sich nun offenbar doch an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen. Wie die "SΓΌddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten, haben die sechs Ministerien ihren Widerstand aufgegeben β unter dem Kompromiss, dass Cosco nur 24,9 Prozent anstelle der bisher geplanten 35 Prozent ΓΌbernehmen wird. "Bild" berichtet zudem, dass Experten das Wirtschaftsministerium zuvor in einer Risikoanalyse vor dem Deal gewarnt haben sollen.
Mit einer Beteiligung von unter 25 Prozent β die Marke wird als sogenannte SperrminoritΓ€t bezeichnet β kann Cosco kaum Einfluss auf die GeschΓ€ftsfΓΌhrung nehmen. Mit SperrminoritΓ€ten kΓΆnnen wichtige Entscheidungen in Unternehmen blockiert werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer "NotlΓΆsung" die Rede.
Beschluss des Kabinetts nΓΆtig
Das Bundeswirtschaftsministerium prΓΌft den Einstieg seit Monaten. Mehrere Ressorts hatten zuletzt fΓΌr eine Ablehnung plΓ€diert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als BefΓΌrworter des GeschΓ€fts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und AuΓenministerin Annalena Baerbock (beide GrΓΌne) hatten sich dagegen positioniert. Das Wirtschafts- und das AuΓenministerium hΓ€tten am Montag noch einmal sehr deutlich betont, dass sie auch einen Einstieg mit nur 24,9 Prozent nicht fΓΌr eine gute LΓΆsung halten, hieΓ es in Regierungskreisen. Im AuswΓ€rtigen Amt sei eine negative Signalwirkung befΓΌrchtet worden: Der geplante Einstieg der Chinesen war zu einer Streitfrage auf europΓ€ischer Ebene geworden. Auch aus den USA wurde Kritik laut.
Offen war laut "SΓΌddeutscher Zeitung", ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fΓ€llt oder im Umlaufverfahren. Ohne einen Kompromiss wollte das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch setzen. Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschlieΓen. Ohne Kabinettsbeschluss wΓΌrde die PrΓΌffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen kΓΆnnen.
"Bild" berichtet zudem unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse von Juristen des Wirtschaftsministeriums, dass Experten Zweifel an dem Deal haben. Das GeschΓ€ft habe dem einen "erhΓΆhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europΓ€ische Transportinfrastruktur". Auch ist von einem "nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit" die Rede. Ein Teilerwerb sei eine "voraussichtliche BeeintrΓ€chtigung der ΓΆffentlichen Ordnung und Sicherheit". Von China beeinflusste Elemente der europΓ€ischen Transportinfrastruktur stΓΌnden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschrΓ€nkt zur VerfΓΌgung. "Der Erwerb sollte daher untersagt werden", wird weiter aus dem Bericht zitiert.
CCT soll zu bevorzugtem Umschlagpunkt in Europa werden
In Hamburg will der chinesische Konzern sich an der Betriebsgesellschaft des Container-Terminals Tollerort (CTT) beteiligen. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Das CTT gehΓΆrt zum Hafenlogistik-Konzern HHLA, der sich zu 69 Prozent in Besitz der Stadt Hamburg befindet. Die HHLA betreibt in Hamburg drei der insgesamt vier Container-Terminals. Der vierte Terminal wird von der Eurogate-Gruppe betrieben.
Cosco ist weltweit als Reederei und Terminalbetreiber aktiv. Dem Konzern gehΓΆrt das Container-Terminal im griechischen PirΓ€us. Auch an vielen anderen europΓ€ischen HΓ€fen ist Cosco beteiligt: Bilbao, Valencia, Rotterdam und Antwerpen. Insbesondere die beiden letztgenannten HΓ€fen gelten als die grΓΆΓten Konkurrenten Hamburgs. In Duisburg wird derzeit ein Terminal unter Beteiligung von Cosco gebaut.
Hamburger Hafen im Wettrennen mit Rotterdam und Antwerpen
In der Hansestadt liegen groΓen Hoffnungen im erweiterten Engagement der Chinesen. BΓΌrgermeister Peter Tschentscher (SPD) war im September auf Konfrontationskurs zu Habeck gegangen, der sich als erstes Regierungsmitglied ΓΆffentlich gegen den Deal positioniert hatte. "Eine Ablehnung wΓ€re eine schwere Belastung fΓΌr den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenΓΌber Rotterdam und Antwerpen", hatte Tschentscher gesagt.
Tschentscher und auch die HHLA hatten zuletzt mehrfach betont, dass keine Infrastruktur verkauft werde. Der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiter zu 100 Prozent bei der stΓ€dtischen Hamburg Port Authority. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der TerminalflΓ€chen, die vollstΓ€ndig im Eigentum der Stadt verbleiben", hob der BΓΌrgermeister hervor. Die HHLA erklΓ€rte, dass IT- und Vertriebsdaten allein in der Verantwortung der HHLA blieben und das Terminal weiterhin allen Kunden offen stehe.
Handelsexperte fordert klare Auflagen fΓΌr chinesischen Einstieg
Auch Handelsexperten hatten den geplanten Einstieg zuletzt kritisch bewertet. Rolf J. Langhammer vom Institut fΓΌr Weltwirtschaft (Kiel) hatte t-online gesagt, dass die Bundesregierung den Deal nicht verbieten solle, es jedoch klarer Auflagen bedΓΌrfe. "FΓΌr Hamburg ist es undenkbar, dass diese Beteiligung abgelehnt wird." Aus deutscher Perspektive mΓΌsse man jedoch die mittelfristigen Ziele der Chinesen untersuchen: "Ist das alles Teil einer politischen Strategie, weil Cosco eben kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern ein Staatskonzern ist?"
Bis zum 31. Oktober lΓ€uft eine PrΓΌffrist, bis zu der die Bundesregierung das GeschΓ€ft untersagen kΓΆnnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Die HHLA und Cosco hatten sich wiederum bis Ende des Jahres Zeit gegeben, um den Deal zu finalisieren.
- sueddeutsche.de: "Kompromiss im umstrittenen Hafen-Deal"
- handelsblatt.de: "Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen"
- bild.de: "Habeck-Beamte warnen vor Hafen-Deal mit China"
- ports.coscoshipping.com: Overseas Terminals (Englisch)
- Mit Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP