Hamburger Hafen-Deal: Offenbar Kompromiss mit Cosco-Konzern aus China

Die Regierung hat offenbar einen Kompromiss im Streit um den chinesischen Einstieg am Hamburger Hafen geschlossen. Der Cosco-Konzern darf sich beteiligen – allerdings nur mit einem Anteil.

Der chinesische Cosco-Konzern darf sich nun offenbar doch an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten, haben die sechs Ministerien ihren Widerstand aufgegeben – unter dem Kompromiss, dass Cosco nur 24,9 Prozent anstelle der bisher geplanten 35 Prozent übernehmen wird. "Bild" berichtet zudem, dass Experten das Wirtschaftsministerium zuvor in einer Risikoanalyse vor dem Deal gewarnt haben sollen.

Mit einer Beteiligung von unter 25 Prozent – die Marke wird als sogenannte Sperrminorität bezeichnet – kann Cosco kaum Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Mit Sperrminoritäten können wichtige Entscheidungen in Unternehmen blockiert werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer "Notlösung" die Rede.

Beschluss des Kabinetts nötig

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Einstieg seit Monaten. Mehrere Ressorts hatten zuletzt für eine Ablehnung plädiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert. Das Wirtschafts- und das Außenministerium hätten am Montag noch einmal sehr deutlich betont, dass sie auch einen Einstieg mit nur 24,9 Prozent nicht für eine gute Lösung halten, hieß es in Regierungskreisen. Im Auswärtigen Amt sei eine negative Signalwirkung befürchtet worden: Der geplante Einstieg der Chinesen war zu einer Streitfrage auf europäischer Ebene geworden. Auch aus den USA wurde Kritik laut.

Offen war laut "Süddeutscher Zeitung", ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Ohne einen Kompromiss wollte das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch setzen. Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschließen. Ohne Kabinettsbeschluss würde die Prüffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen können.

"Bild" berichtet zudem unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse von Juristen des Wirtschaftsministeriums, dass Experten Zweifel an dem Deal haben. Das Geschäft habe dem einen "erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur". Auch ist von einem "nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit" die Rede. Ein Teilerwerb sei eine "voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschränkt zur Verfügung. "Der Erwerb sollte daher untersagt werden", wird weiter aus dem Bericht zitiert.

CCT soll zu bevorzugtem Umschlagpunkt in Europa werden

In Hamburg will der chinesische Konzern sich an der Betriebsgesellschaft des Container-Terminals Tollerort (CTT) beteiligen. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Das CTT gehört zum Hafenlogistik-Konzern HHLA, der sich zu 69 Prozent in Besitz der Stadt Hamburg befindet. Die HHLA betreibt in Hamburg drei der insgesamt vier Container-Terminals. Der vierte Terminal wird von der Eurogate-Gruppe betrieben.

Cosco ist weltweit als Reederei und Terminalbetreiber aktiv. Dem Konzern gehört das Container-Terminal im griechischen Piräus. Auch an vielen anderen europäischen Häfen ist Cosco beteiligt: Bilbao, Valencia, Rotterdam und Antwerpen. Insbesondere die beiden letztgenannten Häfen gelten als die größten Konkurrenten Hamburgs. In Duisburg wird derzeit ein Terminal unter Beteiligung von Cosco gebaut.

Hamburger Hafen im Wettrennen mit Rotterdam und Antwerpen

In der Hansestadt liegen großen Hoffnungen im erweiterten Engagement der Chinesen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war im September auf Konfrontationskurs zu Habeck gegangen, der sich als erstes Regierungsmitglied öffentlich gegen den Deal positioniert hatte. "Eine Ablehnung wäre eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen", hatte Tschentscher gesagt.

Tschentscher und auch die HHLA hatten zuletzt mehrfach betont, dass keine Infrastruktur verkauft werde. Der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiter zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben", hob der Bürgermeister hervor. Die HHLA erklärte, dass IT- und Vertriebsdaten allein in der Verantwortung der HHLA blieben und das Terminal weiterhin allen Kunden offen stehe.

Handelsexperte fordert klare Auflagen für chinesischen Einstieg

Auch Handelsexperten hatten den geplanten Einstieg zuletzt kritisch bewertet. Rolf J. Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) hatte t-online gesagt, dass die Bundesregierung den Deal nicht verbieten solle, es jedoch klarer Auflagen bedürfe. "Für Hamburg ist es undenkbar, dass diese Beteiligung abgelehnt wird." Aus deutscher Perspektive müsse man jedoch die mittelfristigen Ziele der Chinesen untersuchen: "Ist das alles Teil einer politischen Strategie, weil Cosco eben kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern ein Staatskonzern ist?"

Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Die HHLA und Cosco hatten sich wiederum bis Ende des Jahres Zeit gegeben, um den Deal zu finalisieren.