t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
Such IconE-Mail IconMenĂŒ Icon

MenĂŒ Icont-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
Such Icon
HomeRegionalHamburg

Hamburger Hafen-Deal: Offenbar Kompromiss mit Cosco-Konzern aus China


Kompromiss im umstrittenen Hafen-Deal?

Von t-online, gda, aj

Aktualisiert am 26.10.2022Lesedauer: 4 Min.
Ein Schiff der Reederei Cosco am Terminal Tollerort: Hier will das Unternehmen einsteigen.VergrĂ¶ĂŸern des BildesEin Schiff der Reederei Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen: Hier will das chinesische Unternehmen einsteigen. (Quelle: Gregory Dauber/t-online)
Facebook LogoX LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Regierung hat offenbar einen Kompromiss im Streit um den chinesischen Einstieg am Hamburger Hafen geschlossen. Der Cosco-Konzern darf sich beteiligen – allerdings nur mit einem Anteil.

Der chinesische Cosco-Konzern darf sich nun offenbar doch an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen. Wie die "SĂŒddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten, haben die sechs Ministerien ihren Widerstand aufgegeben – unter dem Kompromiss, dass Cosco nur 24,9 Prozent anstelle der bisher geplanten 35 Prozent ĂŒbernehmen wird. "Bild" berichtet zudem, dass Experten das Wirtschaftsministerium zuvor in einer Risikoanalyse vor dem Deal gewarnt haben sollen.

Mit einer Beteiligung von unter 25 Prozent – die Marke wird als sogenannte SperrminoritĂ€t bezeichnet – kann Cosco kaum Einfluss auf die GeschĂ€ftsfĂŒhrung nehmen. Mit SperrminoritĂ€ten können wichtige Entscheidungen in Unternehmen blockiert werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer "Notlösung" die Rede.

Beschluss des Kabinetts nötig

Das Bundeswirtschaftsministerium prĂŒft den Einstieg seit Monaten. Mehrere Ressorts hatten zuletzt fĂŒr eine Ablehnung plĂ€diert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als BefĂŒrworter des GeschĂ€fts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide GrĂŒne) hatten sich dagegen positioniert. Das Wirtschafts- und das Außenministerium hĂ€tten am Montag noch einmal sehr deutlich betont, dass sie auch einen Einstieg mit nur 24,9 Prozent nicht fĂŒr eine gute Lösung halten, hieß es in Regierungskreisen. Im AuswĂ€rtigen Amt sei eine negative Signalwirkung befĂŒrchtet worden: Der geplante Einstieg der Chinesen war zu einer Streitfrage auf europĂ€ischer Ebene geworden. Auch aus den USA wurde Kritik laut.

Offen war laut "SĂŒddeutscher Zeitung", ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fĂ€llt oder im Umlaufverfahren. Ohne einen Kompromiss wollte das Kanzleramt das Thema nicht auf die Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch setzen. Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschließen. Ohne Kabinettsbeschluss wĂŒrde die PrĂŒffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen können.

"Bild" berichtet zudem unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse von Juristen des Wirtschaftsministeriums, dass Experten Zweifel an dem Deal haben. Das GeschĂ€ft habe dem einen "erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europĂ€ische Transportinfrastruktur". Auch ist von einem "nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit" die Rede. Ein Teilerwerb sei eine "voraussichtliche BeeintrĂ€chtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Von China beeinflusste Elemente der europĂ€ischen Transportinfrastruktur stĂŒnden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschrĂ€nkt zur VerfĂŒgung. "Der Erwerb sollte daher untersagt werden", wird weiter aus dem Bericht zitiert.

CCT soll zu bevorzugtem Umschlagpunkt in Europa werden

In Hamburg will der chinesische Konzern sich an der Betriebsgesellschaft des Container-Terminals Tollerort (CTT) beteiligen. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Das CTT gehört zum Hafenlogistik-Konzern HHLA, der sich zu 69 Prozent in Besitz der Stadt Hamburg befindet. Die HHLA betreibt in Hamburg drei der insgesamt vier Container-Terminals. Der vierte Terminal wird von der Eurogate-Gruppe betrieben.

Cosco ist weltweit als Reederei und Terminalbetreiber aktiv. Dem Konzern gehört das Container-Terminal im griechischen PirĂ€us. Auch an vielen anderen europĂ€ischen HĂ€fen ist Cosco beteiligt: Bilbao, Valencia, Rotterdam und Antwerpen. Insbesondere die beiden letztgenannten HĂ€fen gelten als die grĂ¶ĂŸten Konkurrenten Hamburgs. In Duisburg wird derzeit ein Terminal unter Beteiligung von Cosco gebaut.

Hamburger Hafen im Wettrennen mit Rotterdam und Antwerpen

In der Hansestadt liegen großen Hoffnungen im erweiterten Engagement der Chinesen. BĂŒrgermeister Peter Tschentscher (SPD) war im September auf Konfrontationskurs zu Habeck gegangen, der sich als erstes Regierungsmitglied öffentlich gegen den Deal positioniert hatte. "Eine Ablehnung wĂ€re eine schwere Belastung fĂŒr den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenĂŒber Rotterdam und Antwerpen", hatte Tschentscher gesagt.

Tschentscher und auch die HHLA hatten zuletzt mehrfach betont, dass keine Infrastruktur verkauft werde. Der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiter zu 100 Prozent bei der stĂ€dtischen Hamburg Port Authority. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der TerminalflĂ€chen, die vollstĂ€ndig im Eigentum der Stadt verbleiben", hob der BĂŒrgermeister hervor. Die HHLA erklĂ€rte, dass IT- und Vertriebsdaten allein in der Verantwortung der HHLA blieben und das Terminal weiterhin allen Kunden offen stehe.

Handelsexperte fordert klare Auflagen fĂŒr chinesischen Einstieg

Auch Handelsexperten hatten den geplanten Einstieg zuletzt kritisch bewertet. Rolf J. Langhammer vom Institut fĂŒr Weltwirtschaft (Kiel) hatte t-online gesagt, dass die Bundesregierung den Deal nicht verbieten solle, es jedoch klarer Auflagen bedĂŒrfe. "FĂŒr Hamburg ist es undenkbar, dass diese Beteiligung abgelehnt wird." Aus deutscher Perspektive mĂŒsse man jedoch die mittelfristigen Ziele der Chinesen untersuchen: "Ist das alles Teil einer politischen Strategie, weil Cosco eben kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern ein Staatskonzern ist?"

Bis zum 31. Oktober lĂ€uft eine PrĂŒffrist, bis zu der die Bundesregierung das GeschĂ€ft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Die HHLA und Cosco hatten sich wiederum bis Ende des Jahres Zeit gegeben, um den Deal zu finalisieren.

Verwendete Quellen
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland


TelekomCo2 Neutrale Website