Cosco-Beteiligung im Hafen: Wie die Bundesregierung und Hamburg feilschen

Die Frage, ob sich ein chinesisches Unternehmen in den Hamburger Hafen einkaufen darf, wird kontrovers diskutiert. Nun zeichnet sich eine "Notlösung" ab.

Im Streit um eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cocso an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen bemüht sich der Logistikkonzern HHLA um eine Einigung. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Das Ziel: Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Container-Terminals Tollerort (CTT) übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Die HHLA habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit der Bundesregierung geführt, in die die Stadt Hamburg und Cosco eingebunden gewesen seien, sagte eine Person mit Kenntnis der Abläufe der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Dabei sei der Vorschlag der Beteiligung von knapp unter 25 Prozent an Cosco herangetragen worden. "Es ist jetzt natürlich an Cosco zu sagen, wir sind auch mit 24,9 Prozent zufrieden", sagte der Insider. Die HHLA lehnte eine Stellungnahme ab.

Hamburger Hafen: "Notlösung" soll Schlimmeres verhindern

Die Ressortabstimmung über diesen Kompromiss lief am Dienstag noch, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen die beteiligten Ressorts der Bundesregierung eine Begrenzung auf 24,9 Prozent allenfalls als "Notlösung" an, um Schlimmeres zu verhindern – nämlich dass Cosco wie ursprünglich geplant einen Anteil von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort sowie einen Geschäftsführer und Einspruchsrechte bekommen würde.

Eine komplette Untersagung werde nach wie vor für den richtigen Weg gehalten, das hätten die Ressorts deutlich gemacht. Es zeichne sich aber ab, dass eine Entscheidung über eine vollständige Untersagung einer Beteiligung im Kabinett nicht erreicht werden könne, weil sie nicht vom Kanzleramt auf die Tagesordnung gesetzt werde, hieß es weiter.

Entscheide das Kabinett nicht in dieser Woche, sei der Verkauf automatisch, so wie von Cosco und dem Hamburger Logistikkonzern HHLA vereinbart, genehmigt. Dies gelte es zu verhindern.

Chinesische Seite dürfte Kompromiss mittragen

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur dürfte der Kompromiss mit der chinesischen Seite abgestimmt sein. Beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA gehe man davon aus, dass die Chinesen die Kompromisslösung mit einer auf 24,9 Prozent reduzierten Beteiligung mittragen, hieß es am Dienstag in Unternehmenskreisen. Während der Gespräche mit der Bundesregierung habe es in den vergangenen Tagen auch immer eine Rückkopplung mit dem chinesischen Unternehmen Cosco gegeben.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von Montagabend hatten sich die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent könnte Cosco als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker.

Bundeskanzler und Hamburg plädieren für Einstieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Es gehe um eine Beteiligung an einem Terminal, so wie das in einigen westeuropäischen Häfen der Fall sei.

Die Linie des Wirtschaftsministeriums und anderer Ministerin war es eigentlich, das Geschäft unter Verweis auf Sicherheitsrisiken zu untersagen. Das Kanzleramt drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Die HHLA und ihr Hauptaktionär, die Hansestadt Hamburg, plädieren für einen Einstieg von Cosco, weil sie dies positiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens sehen. Der HHLA-Insider wies Medienberichte zurück, die chinesische Großreederei erhalte dadurch Einfluss auf strategische Entscheidungen des Unternehmens.

"Wir sind davon überzeugt, dass dies eine wichtige, die nationale Sicherheit nicht gefährdende Beteiligung ist", sagte die Person der Nachrichtenagentur Reuters.