Klimakleber: Hamburger CDU-Chef fordert hartes Vorgehen gegen Aktivisten

Die Aktionen der Klima-Kleber sorgen weiter für Gesprächsstoff. Aus Hamburg werden deshalb harte Konsequenzen gegen diese Art von Protest gefordert.

Klimaaktivisten, die Kunstwerke beschmieren, Autobahnen und Straßen blockieren oder sich an Autos festkleben – die Proteste der selbsternannten Klimaschützer werden seit Tagen heiß diskutiert. Spätestens seit einer Radfahrerin nach einer Klebeaktion nicht rechtzeitig geholfen werden konnte und sie später verstarb, ist die Kritik groß.

Deshalb fordert Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Hamburg, harte Konsequenzen. "Nun muss endgültig Schluss sein, mit der falschverstandenen Toleranz gegenüber den Aktivisten der 'Letzten Generation'. Wie lange will sich unser Rechtsstaat noch auf der Nase rumtanzen lassen?", sagt der Politiker laut einer Pressemitteilung.

Thering: "Null-Toleranz-Strategie" im Umgang mit Klimaaktivisten

Zwar gibt Thering zu, dass noch nicht feststehe, inwiefern der rechtswidrige Eingriff der Klimaaktivisten in den Straßenverkehr tatsächlich zum Unglück beigetragen habe, dennoch sei "Berlin nicht weit und das Unglück der Radfahrerin äußerst bedauerlich".

Deshalb fordert der CDU-Chef "eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber diesen Krawallmachern", wie es schon in anderen Ländern gehandhabt werde. Gemeint seien Länder wie Frankreich oder die Niederlande, erklärt Thomas Mühlenkamp, Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Anfrage von t-online. Dort ist es in der Vergangenheit bereits zu Festnahmen gekommen.

Hamburger CDU-Chef nimmt Grote und Gallina in die Pflicht

Im Freistaat Bayern wurden 12 Klimaaktivisten für 30 Tage in Gewahrsam genommen, nachdem sie in München für Straßenblockaden und Staus gesorgt hatten. Und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zuletzt für eine scharfe Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten ausgesprochen.

"Dementsprechend erwarte ich auch in Hamburg eine entsprechende Reaktion und fordere Innensenator Grote und Justizministerin Gallina auf, nun umzuschwenken und konsequent zu handeln, statt nur zuzuschauen", so Thering weiter. Eine Protestaktion mit "solchen gravierenden Folgen" dürfe sich auf Hamburger Straßen nicht wiederholen.