Amoklauf in Hamburg: SPD-Sprecher für schärferes Waffenrecht

Philipp F. erschießt sieben Menschen und sich selbst: Knapp zwei Monate nach der Bluttat in Hamburg werden Rufe nach einem schärferen Waffenrecht laut.

Rund zwei Monate nach der Amoktat mit acht Toten in Hamburg haben sich die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis müssten künftig alle Antragsteller dazu verpflichtet werden, ein psychologisches oder fachärztliches Gutachten vorzulegen, sagte der Innenexperte der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sören Schumacher, am Mittwoch nach zweitägigen Beratungen mit seinen Kollegen aus den anderen Landesparlamenten, dem Bundestag und dem EU-Parlament in Hamburg.

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"Außerdem sollen die Waffenbehörden künftig neben Polizei und Sicherheitsbehörden auch bei Gesundheitsbehörden abfragen, ob dort Bedenken im Hinblick auf die persönliche Eignung eines Antragstellenden vorliegen." Um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen ausgebildet werden, müsse zudem die Nutzung von Schießstätten stärker reguliert werden, sagte er.

Der Hamburger Todesschütze Philipp F. hatte am 9. März nach einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas sieben Menschen – darunter ein ungeborenes Kind – und schließlich sich selbst erschossen. Die Tatwaffe – eine halbautomatische Pistole – war legal in seinem Besitz, obwohl den Behörden zuvor Hinweise auf psychische Probleme des Mannes vorlagen.

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Weitere Themen der Sprecher-Tagung waren das Migrationsrecht und die Digitalisierung bei der Verbrechensbekämpfung. Die SPD stehe zu einer Vereinheitlichung des Europäischen Asylsystems mit rechtsstaatlichen Verfahren überall in der EU, sagte der Innenexperte der Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann. "Dazu gehören Grenzkontrollen genauso wie feste Regelungen zur Verteilung der Schutzsuchenden in Form eines gerechten europäischen Verteilungsschlüssels in Form des Solidaritätsmechanismus. Zudem brauche es eine «klare, saubere Trennung zwischen der Erwerbs- und Asylmigration".

Bei der Verbrechensbekämpfung gehöre die Auswertung riesiger Datenmengen inzwischen zum Kerngeschäft der Sicherheitsbehörden. "Insbesondere zur Bekämpfung und Aufdeckung von Kinderpornografie müssen wir die Arbeitsweisen den Begebenheiten anpassen", sagte Schumacher. Dafür müssten Gesetzesgrundlagen angepasst werden. "Datenschutz und Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden sind hier in Einklang zu bringen."