Dänemark lockert Kontrollen an deutscher Grenze – das sind die neuen Regeln

Wer für den Urlaub ins nördliche Nachbarland Dänemark will, könnte bald schneller durchkommen. Das bedeuten die neuen Regeln am Grenzübergang.

Pendler und Reisende müssen beim Grenzübergang nach Dänemark von nun an seltener ihre Papiere vorzeigen. Das deutsche Nachbarland hat die vor Jahren eingeführten dänischen Grenzkontrollen gelockert. Die Änderungen sollen letztlich dafür sorgen, dass man an den Grenzübergängen auf dem Weg nach Norden deutlich seltener kontrolliert wird und die Polizei sich um andere Aufgaben kümmern kann.

An allen 13 Grenzübergängen zu Schleswig-Holstein soll es nach Angaben der dänischen Polizei aber weiterhin stichprobenartige Kontrollen geben. An den drei großen Grenzübergängen nahe Flensburg an der B300 bei Kupfermühle/Kruså, Harrislee/Padborg und an der A7 bei Ellund/Frøslev will die Polizei anders als bisher jedoch nicht mehr rund um die Uhr präsent sein. Die übrigen Grenzübergänge waren auch bislang nicht 24 Stunden am Tag von der dänischen Polizei besetzt. Auch die Frequenz von Stichprobenkontrollen in Bussen und Bahnen soll heruntergefahren werden.

Minderheiten-Partei will Kontrollen komplett loswerden

Geplant ist nach Angaben des dänischen Justizministeriums, dass die dadurch frei werdenden Ressourcen bei der Polizei in die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fließen. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks nördlichem Nachbarn Schweden fallen nun komplett weg.

"Gut, dass die dänische Regierung politischen Willen zur Veränderung zeigt. Das ist ein Etappensieg für unsere politische Arbeit im Grenzland", sagte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern." Das Ziel des SSW bleibt seinen Angaben zufolge ganz klar die komplette Abschaffung der rechtswidrigen Grenzkontrollen.

Im Schengen-Raum sind stationäre Posten eigentlich verboten

Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatten mehrere Länder aber vorübergehende Kontrollen eingeführt, die alle sechs Monate verlängert werden müssen. Dänemark hatte sie Anfang Januar 2016 erst an der Grenze zu Deutschland aufgenommen und ab Mitte November 2019 dann auch an der Grenze zu Schweden.

Gerade im deutsch-dänischen Grenzgebiet ist immer wieder kritisiert worden, dass Dänemark die Kontrollen an den Übergängen sowie für Reisende in Zügen und Fähren mit wechselnden Begründungen verlängert hat. Ein Gutachten der Europa-Universität Flensburg hatte das dänische Vorgehen als unverhältnismäßig eingestuft. Der neue dänische Kurs bei den Kontrollen soll nun vorläufig bis zum 11. November gelten.

Weiterhin Warteschlangen an der Grenze möglich

Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird es nach Angaben der dänischen Polizei weiterhin erforderlich sein, beim Grenzübertritt und bei Einreisekontrollen langsamer zu fahren. Daher könne es in Spitzenzeiten weiterhin zu Warteschlangen kommen. In den Zeiten, wo keine Kontrollen sind, könne am Übergang Kupfermühle/Kruså – einem von Pendlern stark frequentierten Übergang – eine weitere Fahrspur geöffnet werden. Auch Bodenschwellen können dann entfernt werden.

Am A7-Übergang Ellund/Frøslev ist zudem geplant, bis Ende Oktober die Kontrollflächen auszuweiten. Die Polizei betont, dass die Maßnahmen wieder verschärft werden können, wenn sich die Bedrohungslage ändert.

Dass die Einreisekontrollen an der deutschen Grenze anders als an derjenigen zu Schweden in begrenztem Maß bestehen bleiben, hält die dänische Regierung aus mehreren Gründen für gerechtfertigt. Sie begründete den Schritt mit der unsicheren Lage aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, einer ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie dem Migrationsdruck in Europa.