Bauernprotest bei Hamburg: Absurde Forderungen – Polizei äußert sich

Die Blockaden sind weg, im Internet bleibt ein wirres Bild: In Videos ist zu sehen, dass manche Landwirte sich ein Treffen mit Olaf Scholz erhofft haben. Und sie waren organisiert.

Mehrere Hundert Landwirte haben von Montag auf Dienstag in und um Hamburg ein Verkehrschaos verursacht. Während angemeldete Protestfahrten durch die Innenstadt störungsfrei verliefen, wurde unter anderem eine wichtige Zufahrt der A7 für fast 24 Stunden blockiert – illegal. Doch nicht alles, was in sozialen Medien behauptet wird, entspricht der Realität, wie Recherchen von t-online nahelegen.

t-online liegen mehrere Videos vor, die ein mutmaßlicher Blockierer aufgenommen hat. Wer der Mann ist, ist bislang unklar. Das Video wurde von verschiedenen Accounts in den Netzwerken X (vormals Twitter) und TikTok geteilt. Die Aufnahme ist an der A7, Auffahrt Waltershof, entstanden, wie an eindeutigen Merkmalen im Hintergrund zu erkennen ist.

Angebliches Angebot der Polizei: Vizekanzler Habeck kommt

"Die wissen ja nicht mehr, was die mit uns machen sollten. Jetzt gerade ist die Polizei zu uns gekommen und hat gefragt, ob wir die Blockade auflösen würden, wenn irgendein Minister herkommen würde", sagt der Mann. Er ist schätzungsweise 25 bis 30 Jahre alt, trägt eine neongelbe Jacke, schwarze Mütze und eine Brille.

"Scholz, Habeck, Lindner", zählt der Mann auf, welche Gesprächspartner von der Polizei angeblich angeboten worden seien. "Also Habeck war jetzt gerade hier die Auswahl, den sie jetzt hier stellen könnten. Aber da haben wir jetzt alle einstimmig Nein gesagt", behauptet der Mann weiter.

"Mal gucken, was die uns noch bieten können"

Der Mann sei noch nicht zufrieden, man habe kein Interesse an "Floskelgelaber". Und weiter: "Mal gucken, was die uns noch Besseres bieten können. Live-Übertragung ARD, ZDF, mit Scholz", sagt er mit einem selbstgefälligen Nicken.

Ein Vizekanzler auf Bestellung, herangekarrt von der Polizei? Was unwahrscheinlich klingt, scheint frei erfunden zu sein. Holger Vehren, stellvertretender Sprecher der Polizei Hamburg, stellt auf Anfrage von t-online klar: "Die Forderung nach Erscheinen des Bundeskanzlers oder des Bundesministers der Finanzen wurde seitens der Bauern bzw. des sie vertretenden Rechtsanwaltes an den Polizeiführer herangetragen." Seitens der Polizei sei keiner der genannten Personen "angefordert oder deren Erscheinen in Aussicht gestellt" worden.

Mann gibt Einblick in Organisationsstruktur

In dem zweiten Video, das im Internet kursiert, gibt derselbe Mann einen vermeintlichen Einblick in die Organisation der Proteste. Er selbst scheint einiges über wirksame Blockaden gelernt zu haben: "Man kann ja nen bisschen was mitbringen in die hiesigen Gruppen zu Hause", sagt er. Von welchen Gruppen er spricht, bleibt unklar. Durch "Einschüchterungen" der Polizei sei die Blockade fast aufgelöst worden. "Wir saßen auch schon auf dem Trecker und wollten schon fahren", sagt er.

Er spricht von mehreren Leuten aus dem Bereich Gorleben und Dannenberg im Wendland, die "federführend" vor Ort seien. "Die haben 20 Jahre Streikerfahrung und länger." Womöglich eine Anspielung auf die Anti-Atomkraft-Blockaden im Wendland, an denen sich 1980 Tausende beteiligten. Die Entschlossenheit der Wendländer scheint dem Sprecher zu imponieren: "Die nehmen einen mit", sagt er und nickt anerkennend. "Ich hab den Schlüssel wieder abgegeben, als die mit ihrer Ansage uns gegenüber fertig waren."

Bauern sind sich ihrer Macht bewusst

Der Gruppe scheint klar zu sein, am längeren Hebel zu sitzen. "Die können nichts machen", sagt er über die Polizei. "Die haben noch nicht einen Trecker abgeschleppt. Die können hier nichts bewegen." Eine Gruppe aus Dannenberg sei dafür verantwortlich, dass die Blockade standhalte.

Der Mann deutet außerdem an, wie die Strategie hinter dem Abstellen der Landmaschinen aussieht: "Man sollte sich nur nicht auf seinen Trecker setzen, weil wir sind ja alle ohne Trecker hier", sagt er, offensichtlich ironisch gemeint. "Keine Ahnung, wem die ganzen Trecker gehören, die hier rumstehen."

• Bauernprotest ohne Grenzen: Dieser Eindruck ist fatal

Ob es eine "interne Weitergabe von Fahrzeugschlüsseln gegeben hat", ist der Polizei Hamburg nicht bekannt, heißt es auf Anfrage. Blockadeteilnehmer seien "weder nach Fahrzeugschlüsseln durchsucht" noch seien Schlüssel sichergestellt worden. Eine Zuordnung, wer welchen Traktor gefahren ist, sei auch aufgrund der "zahlreichen 'sonstigen' Personen dort schwierig", erklärt die Polizei. Dieses Vorgehen wäre unverhältnismäßig gewesen.

Staatsschutz ermittelt

Wer die federführenden "Dannenberger" sind, von denen der Mann spricht, bleibt unklar. Aber: Rund die Hälfte der "angetroffenen Fahrzeugführer, deren Identität festgestellt wurde" sei aus dem Wendland gekommen. Gorleben ist rund 125 Kilometer von Hamburg-Waltershof entfernt. Die Traktoren kamen laut Kennzeichen aus den Kreisen Lüchow-Dannenberg, Harburg, Uelzen, Lüneburg und Rotenburg (Wümme).

Die Polizei Hamburg hat nach eigener Aussage Ermittlungen gegen die Blockierer aufgenommen. Anders, als der Mann in den Videos behauptet, geht es dabei nicht nur um Ordnungswidrigkeiten: Es werde wegen des Verdachts der Nötigung und der Durchführung nicht angemeldeter Versammlungen strafrechtlich ermittelt – vom Staatsschutz.