"Cum ex"-Skandal in Hamburg: Olaf Scholz ist "etwas größenwahnsinnig"

Im "Cum-Ex"-Skandal um die Warburg Bank hat Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. Der linke Ausschuss-Obmann Norbert Hackbusch zeigt sich fassungslos.

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seine Aussagen im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss scharf. "Ich kaufe Olaf Scholz nicht ab, dass er Erinnerungslücken hat. Das ist völlig unglaubwürdig", sagte Hackbusch im Gespräch mit t-online.

"Damit tut sich Scholz auch keinen Gefallen. Ich dachte eigentlich, er will versuchen, als Krisenmanager aufzutreten und nicht als derjenige, der Erinnerungslücken hat", so Linken-Politiker Hackbusch, der auch Obmann seiner Fraktion für den U-Ausschuss ist.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen hat, die in die Cum-Ex-Affäre verwickelt war. Was der Cum-Ex-Skandal genau ist, lesen Sie hier.

Scholz streitet Vorwürfe ab

Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Scholz, der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, räumte die Treffen mit den Bankeignern ein, auch wenn er an die konkreten Inhalte nach so vielen Jahren keine Erinnerung mehr habe. Sicher sei aber: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen", sagte er am Freitag im U-Ausschuss.

Es geht darum, dass die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro zunächst verjähren ließ, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Scholz wollte "Druck von oben machen"

"Erstaunlicherweise haben wir über das Treffen zwischen Scholz und Olearius bisher noch so gut wie kaum Material bekommen", ärgert sich Hackbusch. "Da werden wir weiter bohren. Und dafür hat ein parlamentarischer U-Ausschuss auch die Möglichkeiten." Die Arbeiten stünden noch am Anfang und auch wenn es schön wäre, jetzt schon alles in der Hand zu haben, sei dem nicht so. Hackbusch freue sich deswegen besonders über den zweiten Termin von Scholz im Ausschuss.

Scholz habe behauptet, dass die Treffen zwischen ihm und Olearius der normale Dienstweg gewesen seien. Doch Hackbusch hält diese Aussage für "Unsinn". Denn: Scholz habe gewusst, dass der Fall Warburg Bank schon längst auf dem normalen Dienstweg geklärt wurde. "Doch er wollte noch einmal von oben Druck machen", so Hackbusch.

"Das ist auch der Punkt, an dem Scholz die Finanzbehörden womöglich beeinflusst hat. Er hat in gewisser Weise das faule Ei in das Nest eines Finanzsenators – des jetzigen Bürgermeisters Tschentscher – gelegt."

"Steuerraub" für alle möglich?

Scholz verteidigte sich dagegen im U-Ausschuss und verwies auf die funktionierende Arbeit der Hamburger Steuerbehörden. Der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe es schon im vergangenen Jahr gesagt, so Scholz: "Hinweise auf 'Cum-Ex'-Geschäfte wurden und werden in dieser Stadt konsequent verfolgt."

Auch 2018 nach seinem Wechsel nach Berlin sei der Kampf gegen Steuerhinterziehung einer seiner "Schwerpunkte" geblieben. Die Verjährungsfristen seien deutlich ausgeweitet worden. "So können 'Cum-Ex'-Geschäfte länger verfolgt werden", sagte Scholz. "Die Täter können also nicht mehr ruhig schlafen." Deshalb könne er für sich sagen: "Der Kampf gegen Steuervermeidung, gegen Steuerhinterziehung und -betrug, treibt mich um und an."

Laut Hackbusch wollte Scholz den "Steuerräubern", wie der Linken-Politiker die Warburg-Banker nennt, hingegen das geraubte Geld überlassen. Denn sie hätten ihm damit gedroht, dass das Finanzinstitut sonst Insolvenz anmelden müsste. "Wenn eine Bank pleitegeht, ist das ein Problem für die Stadt Hamburg. Ohne Frage. Man muss auch eine solche Pleite verhindern." Das dürfe jedoch nicht zulasten des Rechtsstaates gehen. "Das würde ja bedeuten, dass alle wichtigen Leute einen Steuerraub vollziehen können."

"Er ist etwas größenwahnsinnig"

Scholz ist nicht nur Vizekanzler und Bundesfinanzminister, sondern auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl. Hackbusch sieht seine Kandidatur angesichts des Cum-Ex-Skandals kritisch. Denn: Auch in der Affäre um den Pleitekonzern Wirecard steht Scholz' Ministerium in der Kritik.

Hackbusch meint, der SPD-Mann habe eine bedeutende Schwäche, die dem Kandidaten im Wege steht: "Er meint, immer alles im Griff zu haben. Er meint, es allein machen zu können." Doch das seien die falschen Voraussetzungen, um Kanzler zu werden, kritisiert der Linken-Politiker. "Er ist etwas größenwahnsinnig."