Linke: Deutsche IS-Frauen heimholen und juristisch belangen

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert mehr Engagement Deutschlands bei der Rückholung von deutschen IS-Anhängern aus den ehemals von der Terrormiliz besetzten Gebieten. Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat habe ergeben, dass sich noch immer fünf Männer und drei Frauen aus Hamburg in von Kurden kontrollierten Gefangenenlagern im Nordosten Syriens befinden, sagte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Seit Januar 2020 kamen demnach erst vier sogenannte IS-Rückkehrerinnen im Alter zwischen 24 und 37 Jahren in die Hansestadt zurück, einige von ihnen mit Kindern.

"Hamburg muss Druck auf den Bund machen, um weitere ausgereiste Personen zurückzuholen, damit sie hier juristisch belangt werden", sagte Özdemir. Wichtig sei dabei, dass größtmögliche Transparenz für alle betroffenen Communitys hergestellt werde.

Zuletzt waren Anfang Oktober acht Frauen mit insgesamt 23 Kindern von der Bundesregierung nach Deutschland geholt worden, darunter eine 37-Jährige mit ihrem Kind, die vor ihrer Ausreise ins IS-Gebiet in Hamburg-Steilshoop gelebt hatte. Sie wurde nach ihrer Landung in Frankfurt verhaftet. Der Generalbundesanwalt wirft ihr unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Entziehung Minderjähriger sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vor.

Auch zwei vor ihr heimgekehrte Hamburgerinnen waren laut Senatsantwort bereits bei der Einreise nach Deutschland oder danach festgenommen worden.

"Anders als die Bundesregierung immer wieder suggeriert hat, ist es anscheinend doch möglich, ausgereiste Personen zurückzuholen", sagte Özdemir. "Der Fall Jennifer W. zeigt auch, dass es möglich ist, die zurückgekehrten Islamistinnen für ihre Gräueltaten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen."

Die 30 Jahre alte IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus Lohne in Niedersachsen wurde am vergangenen Montag vom Oberlandesgericht München zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand sie unter anderem des versuchten Kriegsverbrechens und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit für schuldig. Sie soll im Irak tatenlos dabei zugesehen haben, wie ihr damaliger Ehemann ein kleines, jesidisches Mädchen in einem Hof ankettete und verdursten ließ.