Innenbehörde will Corona-Regeln bei Demos verschärfen

Angesichts Tausender meist unmaskierter Teilnehmer an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen will die Hamburger Innenbehörde die Corona-Regeln bei Versammlungen verschärfen. Geplant sei, eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit mehr als 500 Teilnehmern, sagte ein Behördensprecher am Montag. Auch werde über eine mögliche Teilnehmerbegrenzung nachgedacht. Der Senat werde sich voraussichtlich am Dienstag damit befassen.

Seit Wochen gehen in Hamburg samstags Corona-Skeptiker und Impfgegner auf die Straße - inzwischen mit großem Zulauf. Am vergangenen Samstag versammelten sich in der Innenstadt nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen, in der Woche zuvor waren es 5000.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft nannte die Planungen des rot-grünen Senats, die Corona-Regeln für Demonstrationen nachzuschärfen, richtig. Allerdings kämen sie zu spät. "Es ist niemanden zu erklären, dass das öffentliche Leben unter anderem mit 2G überall zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter eingeschränkt wird, während Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen seit Wochen teilweise ohne Maske und Abstand demonstrieren."

Heftige Kritik an den geplanten Verschärfungen kam hingegen von der AfD. Die Demonstranten hätten "ein friedliches Zeichen für die Freiheit und gegen die verfassungsfeindliche Impfpflicht gesetzt", sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. "Es ist erschreckend, wie der rot-grüne Senat nun gegen unliebsame Demonstranten vorgehen will." Wer die Bürger in den Grundrechten einschränke, "verlässt den Weg des Miteinanders und leistet Radikalisierungen erst recht Vorschub".