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B├╝rgerschaft: Opposition kritisiert j├╝ngste Datenpanne

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Sitzung der Hamburgischen B├╝rgerschaft
Dennis Thering (CDU, M), Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen B├╝rgerschaft, steht am Rednerpult. (Quelle: Christian Charisius/dpa/dpa-bilder)
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Die Opposition in der Hamburgischen B├╝rgerschaft hat den Umgang des rot-gr├╝nen Senats mit den j├╝ngsten Pannen bei den Corona-Daten scharf kritisiert. Es sei Wasser auf die M├╝hlen der Corona-Leugner und -Schwurbler, "dass ausgerechnet B├╝rgermeister Peter Tschentscher (SPD) ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum mit falschen Corona-Zahlen hantiert hat und darauf auch seine Ma├čnahmen gest├╝tzt hat", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. So etwas d├╝rfe nicht passieren, nicht in dieser Phase der Pandemie. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte, dass Tschentscher erst auf Nachfrage zugegeben habe, dass die Inzidenzwerte zwischen Geimpften und Ungeimpften "grob falsch" gewesen seien. Statt von sich aus aufzukl├Ąren, habe er geschwiegen "und gehofft, dass es niemand merkt. Die Folge ist ein gro├čes Glaubw├╝rdigkeitsproblem".

Tschentscher hatte sich bereits vergangene Woche f├╝r die durch die Panne entstandene Verunsicherung entschuldigt, er ├Ąu├čerte sich nun im Parlament nicht zu den Vorw├╝rfen. Stattdessen nahm Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) Stellung. Bis Anfang Dezember wurde in Hamburg die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen w├Âchentlich nach Impfstatus differenziert. F├╝r die Kalenderwoche 45 (8.-14. November) hatte die Gesundheitsbeh├Ârde bei Grundimmunisierten eine Inzidenz von 22,0 F├Ąllen pro 100 000 Geimpften angegeben. F├╝r die Ungeimpften beziehungsweise nicht vollst├Ąndig Geimpften nannte sie einen Wert von 605,2. Tats├Ąchlich lagen die Werte jedoch bei 92,7 zu 270. Die Gesundheits├Ąmter hatten mehr als 2000 ungekl├Ąrte F├Ąlle f├Ąlschlicherweise den Ungeimpften zugeschlagen.

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"Das soll nicht sein, ist passiert, ist vollst├Ąndig einger├Ąumt und wird aufgearbeitet", sagte Leonhard. Aus den neuen Zahlen nun jedoch zu schlie├čen, dass Impfungen nicht angeraten seien, sei falsch. Die Senatorin wies auch Vorw├╝rfe zur Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken zur├╝ck. Es mache keinen Unterschied, ob jemand wegen oder mit Corona im Krankenhaus liege. "Die Schutzma├čnahmen sind dieselben, die Behandlungsintensit├Ąt eventuell auch und deswegen brauchen wir uns in derlei Debatten ├╝berhaupt nicht zu fl├╝chten."

Die Linken sprachen sich wie SPD und Gr├╝ne f├╝r ein solidarisches Verhalten aus. Dem Senat warf der Linken-Abgeordnete David Stoop jedoch vor, genau dieses Verhalten nicht zu zeigen. "W├Ąhrend superreiche Hamburger Versandh├Ąndler und Logistiker ihre Milliardenverm├Âgen vermehren konnten, verarmen viele Menschen wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder Altersarmut." Doch statt etwa eine Verm├Âgensteuer voranzutreiben, verk├╝nde der Senat eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, ohne die finanziellen Folgen f├╝r arme Menschen im Blick zu haben.

Die AfD betonte ihre Solidarit├Ąt mit den Ungeimpften. Fraktionschef Dirk Nockemann nannte es einen Skandal, dass am vergangenen Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Ma├čnahmen mit mutma├člich mehr als 10 000 Teilnehmern verboten worden sei, eine Gegendemonstration mit Linksextremisten aber erlaubt gewesen sei. Fraktionsvize Alexander Wolf sagte, die Teilnehmer der ""Spazierg├Ąnge" f├╝r Impffreiheit und gegen einen Impfzwang" seien weder Corona-Leugner noch "Querdenker" oder "Reichsb├╝rger".

Zu Beginn der B├╝rgerschaftssitzung hatten sich die AfD-Abgeordneten aus Protest gegen die coronabedingt neuen Zugangsregeln in der B├╝rgerschaft auf den Balkon des Festsaals zur├╝ckgezogen und die Sitzung von dort verfolgt. Nockemann nannte das einen "echten Akt der Solidarit├Ąt mit allen Nicht-Geimpften, die von Ihnen diskriminiert, diskreditiert und (...) sogar ver├Ąchtlich gemacht werden".

Wegen der rasant steigenden Zahl der Corona-F├Ąlle gilt seit Mittwoch in allen Parlaments- und Ausschusssitzungen eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. F├╝r Abgeordnete und den Senat gilt zudem die 3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, darf die Sitzungen nur noch von einem separaten Bereich verfolgen.

Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen gelang nicht einmal das. Weil sie die Voraussetzungen f├╝r eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht erf├╝llte, musste sie die B├╝rgerschaft wieder verlassen. Eine Parlamentssprecherin verwies auf das Schutzkonzept, das eine Befreiung von der Maskenpflicht nur bei Vorlage eines Original-Attests bei B├╝rgerschaftspr├Ąsidentin Carola Veit zulasse. "Aus diesem muss hervorgehen, warum und in welchen Situationen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht m├Âglich oder unzumutbar ist."

Petersen sprach von einem Skandal. Sie werde an der Aus├╝bung ihres Mandats gehindert. "Heute wurde f├╝r mich die Demokratie in der Hamburgischen B├╝rgerschaft zu Grabe getragen." Veit dagegen sagte: "Masken sind Teil unseres Lebens geworden." Sie sch├╝tzten nachweislich gut vor Omikron und seien deshalb auch im Parlamentsbetrieb leider aktuell notwendig. "Begeisterung f├╝r die Ma├čnahmen ist nicht erforderlich", sagte Veit.

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