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DGB warnt Arbeitgeber vor Behinderung von BetriebsrÀten

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Tanja Chawla
Die DGB-Vorsitzende Tanja Chawla spricht auf der Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg. (Quelle: Ulrich Perrey/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Gut fĂŒnf Wochen vor Beginn der Betriebsratswahlen in Deutschland hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg Firmenchefs vor einer Behinderung von Arbeitnehmervertretern gewarnt. Zugleich forderte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla am Montag den Bund auf, die PlĂ€ne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) etwa zum Schließen von Schlupflöchern bei der Mitbestimmung rasch umzusetzen. "Genauso wichtig ist es aber, dass Arbeitgeber, die BetriebsratsgrĂŒndungen verhindern, zukĂŒnftig auch mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommen ohne dass eine Anzeige gestellt werden muss." Die Betriebsratswahlen in Deutschland beginnen am 1. MĂ€rz und dauern bis Ende Mai.

BetriebsratsgrĂŒndungen wĂŒrden immer wieder massiv behindert, BetriebsrĂ€te eingeschĂŒchtert oder sogar mit KĂŒndigungen bedroht, klagte Chawla etwa mit Blick auf Lieferdienste. Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose erinnerte an ein in der Spielebranche tĂ€tiges Digitalunternehmen, das einen Betriebsrat verhindert habe, oder an einen Hamburger Ökostromanbieter, der zwar BetriebsrĂ€te zulasse, aber keine Tarifverhandlungen wolle. Bose sagte, gerade in Startups "ist es offenbar ein schwieriger Übergang von dem SelbstverstĂ€ndnis "Wir sind jung, dynamisch, wir haben einen Kickerautomaten unten stehen, bei uns gibt's immer Cola kostenlos" hin zu einem mitbestimmten Unternehmen".

Von Ă€hnlichen Erfahrungen berichtete die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststĂ€tten (NGG), Region Hamburg-Elmshorn, Silke Kettner. So erklĂ€rten Arbeitgeber, dass BetriebsrĂ€te bei ihnen gar nicht nötig seien, weil die BeschĂ€ftigten schon einen Sprecher oder eine Sprecherin gewĂ€hlt hĂ€tten. "Das ist natĂŒrlich ein ganz entscheidender Unterschied: Jemand, der mal vortreten darf, um irgendwelche Anliegen der Belegschaft zu Ă€ußern, ist etwas ganz anderes als ein Betriebsrat mit rechtlich verbrieften Mitbestimmungs- und Durchsetzungsrechten", sagte Kettner.

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Chawla zeigte sich ĂŒberzeugt, dass Unternehmen, die sich wirklich zukunftsfĂ€hig aufstellen wollten, BetriebsrĂ€te brauchen. "Nur aktiv mitbestimmte VerĂ€nderungsprozesse werden erfolgreich sein." Derzeit werden nach Angaben der DGB-Vorsitzenden in Hamburg und Schleswig-Holstein nur rund 40 Prozent der BeschĂ€ftigten von BetriebsrĂ€ten vertreten. Dabei ermöglichten diese, "dass BeschĂ€ftigte bei wichtigen Entscheidungen mitreden". Und das sei auch dringend nötig, sagte Chawla mit Blick auf die derzeitigen Topthemen Digitalisierung, Klimaschutz und Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Hier braucht es die Perspektive der BeschĂ€ftigten."

Als positives Beispiel nannte IG Metall-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Ina Morgenroth die Hauni Maschinenbau GmbH. Der in Hamburg-Bergedorf sitzende Hersteller von Maschinen und Anlagen fĂŒr die Tabakindustrie habe, statt mehr als 900 BeschĂ€ftigte wegen des verĂ€nderten Weltmarkts zu entlassen, zusammen mit der Belegschaft und den Gewerkschaften eine Fabrik der Zukunft gestaltet. Betriebsbedingte KĂŒndigungen seien dadurch ausgeblieben. Der Vorstand habe sogar die Mitbestimmungsrechte erweitert.

Aus Sicht der Gewerkschaften fĂŒhren TarifvertrĂ€ge zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen - und somit auch zu einer höheren Bewerberzahl auf freie Stellen. Das sei vor allem in der besonders unter Corona leidenden Gastronomie wichtig, die schon vor der Pandemie einen FachkrĂ€ftemangel gehabt habe. Gleiches gelte fĂŒr die Baubranche, sagte Hamburgs Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Hamburg, Matthias Maurer: "Wir mĂŒssen Kolleginnen und Kollegen finden, und zwar in großem Ausmaß, damit zum Beispiel das 400 000-Wohnungen-Programm der neuen Bundesregierung ĂŒberhaupt realisiert werden kann."

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