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OVG: Demo von Gegnern der Corona-Ma├čnahmen bleibt verboten

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia h├Ąlt eine Waage und ein Schwert in der Hand. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die von der Polizei verbotene Demonstration von Gegnern der Corona-Ma├čnahmen am Samstag in Hamburg bleibt untersagt. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei erfolglos gewesen, sagte ein Sprecher des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Samstagmorgen. "Damit bleibt es beim Demonstrationsverbot."

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Anmelder die in der Innenstadt geplante Versammlung mit dem Titel "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eind├Ąmmungsma├čnahmen. F├╝r Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie" doch noch durchsetzen wollten. Dagegen hatten die Antragsteller Beschwerde beim OVG erhoben.

Urspr├╝nglich war f├╝r Samstag eine Demonstration mit 11.000 Teilnehmern angemeldet. Nachdem die Kooperationsgespr├Ąche zwischen dem Antragsteller und der Versammlungsbeh├Ârde jedoch erfolglos verlaufen seien, habe die Versammlungsbeh├Ârde die Demonstration auf der Grundlage der Coronavirus-Eind├Ąmmungsverordnung untersagt. Der Anmelder - ein Verein - hatte nach Polizeiangaben deutlich gemacht, dass er den Demonstrationszug rund um die Binnenalster nur ohne Masken abhalten wolle.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Verbot eine notwendige Schutzma├čnahme, die weiterhin angewendet werden d├╝rfe, obwohl der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht verl├Ąngert habe. Insofern sei die Untersagung der Versammlung verh├Ąltnism├Ą├čig.

Vor zwei Wochen hatten sich trotz des Verbots rund 3000 Impfgegner gr├Â├čtenteils ohne Masken und Abstand rund um die Kunsthalle versammelt. Als sie sich weigerten, den Platz zu r├Ąumen, dr├Ąngte die Polizei die Demonstranten teils mit k├Ârperlicher Gewalt ab - vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. Bereits seit Dezember hatten die samst├Ąglichen Demonstrationen der Impfgegner unter dem Motto "Das Ma├č ist voll - H├Ąnde weg von unseren Kindern" gro├čen Zulauf. Zuletzt waren am 8. Januar knapp 14.000 Menschen auf die Stra├če gegangen - viele ohne Maske und Abstand.

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