Bundesländer unterstützen harte Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Kurs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Unterstützung der Bundesländer. "Der Bundeskanzler hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage in der Ukraine-Krise informiert", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend nach Bund-Länder-Beratungen. "Die Länder haben in großer Übereinstimmung deutlich gemacht, dass sie die Position der Bundesregierung und das geplante weitere Vorgehen zur harten Sanktionierung Russlands unterstützen." Tschentscher sagte, Bund und Länder wollten bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise eng zusammenarbeiten. "Besondere Aufmerksamkeit gilt der Versorgungs- und der Cybersicherheit. Insbesondere werden Bund und Länder die Aufnahmen und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet sicherstellen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte nach dem Gespräch bei Twitter, den Ländern und ihren Kommunen komme eine entscheidende Rolle gerade bei der konkreten Hilfe für die ukrainischen Menschen und der Vorbereitung einer möglichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu. Eine enge Abstimmung des Kanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sei in dieser Lage daher außerordentlich wichtig. "In Deutschland stehen die staatlichen Ebenen in dieser schwierigen Lage eng zusammen", betonte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.