Robert Habeck in Hannover: "Atomkraft ist das Problem – nicht die Lösung"

Am Tag der Deutschen Einheit war Robert Habeck in Hannover, um die Grünen im Wahlkampf-Endspurt zu unterstützen. Dabei ging es auch um Widersprüche.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover aufgetreten. Die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, waren ebenfalls in der Gaststätte "Nordkurve", um ihre Anhänger auf den Wahlkampfendspurt einzuschwören.

Habeck sieht in der niedersächsischen Wahl eine Schlüsselfrage bei der durch die Energiekrise in der Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine notwendige Transformation. Die Maßnahmen im Energiesektor dürfen nicht als Bedrohung begriffen werden. Habeck bezeichnet sie als Chance.

"Niedersachsen als Landwirtschaftsland ist ein Schlüsselland der industriellen, landwirtschaftlichen und energietechnischen Transformation", sagte Habeck. Zudem sei das Land mit seinen Küsten und Bergen eine fantastische Region für Erneuerbare Energien. Niedersachsen läge demnach im Zentrum der Lösung aller gegenwärtigen Konflikte.

"Hätten wir uns früher von fossilen Energien verabschiedet, hätten wir jetzt nicht die Not, jetzt schnellstmöglich viel zu verändern", so der Bundeswirtschaftsminister. "Jetzt müssen wir in Windeseile nachholen, was früher vernachlässigt wurde."

Habeck: Wahnsinnige Dynamik der Veränderung

Habeck sei kein Energieminister geworden, um Atom- oder Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen – im Gegenteil. "Man muss aber mit der Not des Tages umgehen können", so der Minister. "Ich sage es deutlich: Die Atomkraft ist das Problem – nicht die Lösung." Man bräuchte sie aber derzeit als Zwischenlösung, um den Schritt zu regenerativen Energien gehen zu können.

Es gehe nicht darum, dass die Grünen die Landtagswahl gewännen, sondern die Gesellschaft, so Habeck. Dafür bräuchte es entschiedene Schritte in Richtung Energie-Transformation. Niedersachsen könne als Flächenland mit einer Signalwirkung in der Klimapolitik vorangehen.

Habeck betonte auch die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine. Auch Waffenlieferungen würden die grüne Grundorientierung nicht zur Debatte stellen.

Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg dankte Habeck für dessen Rückenwind aus der Bundesregierung. Dem Wirtschaftsminister sei es gelungen, 90 Prozent der Gasspeicher zu füllen – trotz Energiekrise.

Drohen Niedersachsen sechs Grad Erwärmung?

Kritik gab es dagegen für Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, dem Hamburg eine verantwortungslose Energiepolitik und mangelnde Unterstützung der Klimaschutzpolitik vorwarf. Auch Ministerpräsident Stephan Weil bekam sein Fett weg: "Hilfspakete sind kein Wahlversprechen", sagt Hamburg im Bezug auf versprochene Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die er von seiner Wiederwahl abhängig gemacht hatte. "Das muss jetzt geliefert werden."

Auch ihr Co-Kandidat Christian Meyer kritisiert die scheidende Landesregierung, unterwarf ihr, mit "bräsiger Langeweile und Schneckentempo" auf die Klimakrise zu reagieren. Wenn sich die gegenwärtige Klimapolitik fortsetze, könne Niedersachsen in einigen Jahren sogar bei bis zu sechs Grad Erwärmung angelangen, so Meyer.

"Das wird kein Wald, kein Moor überleben", sagte er. Kritik gab es auch an dem ehemaligen Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU). Der hätte zu wenig Windenergie in Niedersachsen zugelassen. Das wollen die Grünen nach der Wahl in Niedersachsen ändern. Auch der Ausbau von Solar-Energie solle massiv intensiviert werden. "Auf jedes Dach, wo es geht, soll eine Solaranlage kommen." "Wir wollen in sechs Jahren klimaneutral sein und nicht im nächsten Jahrtausend", sagte Meyer.

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Etwa 600 Grünen-Anhänger und Interessierte waren nach Parteiangaben in die Gaststätte am Stadion von Hannover 96 gekommen, um den Auftritt von Robert Habeck in der Gaststätte oder beim parallelen Public-Viewing im angrenzenden Biergarten zu verfolgen. Bereits am Vortag war Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover aufgetreten.

Im Vorfeld hatten Personen in den Chatkanälen der "Freien Niedersachsen", "Rote Linie Hannover" und "Wendezeit Hannover" auf Telegram zu Protesten aufgerufen. Vom Protest war innerhalb der Gaststätte nicht viel zu hören, jedoch hatten sich mehrere Dutzend Personen vor dem Biergarten versammelt.

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Die Grünen sind derzeit Oppositionspartei. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf eine Neuauflage von Rot-Grün – in diesem Bündnis hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit regiert. Die Grünen hatten in einer jüngsten Umfrage zur Landtagswahl leicht an Wählerzustimmung verloren.

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Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich. Die Landtagswahl ist am 9. Oktober.