Beherbergungsverbot für Risiko-Urlauber in Niedersachsen

Zum Start der Herbstferien verhängt Niedersachsen nun doch ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Risikogebieten. Eine entsprechende Landesverordnung werde auf den Weg gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag. Die Details sollten im Laufe des Nachmittags bekanntgegeben werden.

Viele andere Bundesländer wollen auch keine Touristen aus Risikogebieten mehr in ihren Hotels und Ferienwohnungen übernachten lassen. Darauf hatten sie sich am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verständigt. Niedersachsen hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen.

"Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Aber die Entwicklung der Infektionen zwinge die Landesregierung zu dieser Maßnahme. Die meisten Bundesländer hätten bereits eine Beherbergungsverbot. "Wir müssen alles unternehmen, um einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Für die niedersächsische Tourismuswirtschaft ist das ein herber Rückschlag in der gerade begonnenen Erholungsphase", betonte Althusmann und kündigte kurzfristige Hilfsmaßnahmen im Umfang von bis zu zehn Millionen Euro an. Damit wolle man die Einnahmeausfälle ausgleichen.

Greifen soll die Maßnahme für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Das Beherbergungsverbot gelte nicht, wenn eine Stadt oder ein Landkreis nur an einem Tag den Wert von 50 überschreite, erklärte Weil am Donnerstag. Zudem könnten Touristen mit einem negativen Corona-Test durchaus in Niedersachsen Urlaub machen.

In Niedersachsen und Bremen beginnen an diesem Wochenende die zweiwöchigen Herbstferien. Unklar ist, ab wann das Beherbergungsverbot in Niedersachsen gilt. Weil Auslandsreisen weitgehend ausfallen, haben viele Deutsche bereits Reiseziele im Norden gebucht - etwa an der Nordseeküste oder im Harz. Maßgeblich sei das Datum der Einreise nach Niedersachsen, erklärte Weil. Es solle vermieden werden, dass kurzfristig Aufenthalte abgebrochen werden müssen.

Die neue Verfügung werde große Unsicherheit bei der einheimischen Hotellerie und Tourismusbranche auslösen, räumte der Regierungschef ein: "Das ist nichts, was wir leichten Herzens tun." Die Entscheidung sei sorgfältig abgewogen worden. Hintergrund sei die exponentielle Steigerung der Infektionszahlen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, dass noch viele Fragen offen seien, etwa: "Wann treten welche Regelungen in Kraft?" Zudem hätten die Hotellerie und Übernachtungsbetriebe doch Hygienekonzepte, denen bisher vertraut worden sei. Der Tourismusverband Niedersachsen sprach sich für eine einheitliche Regelung in Deutschland aus. Sowohl für Gäste als auch für Betriebe, die mit Stornierungen und Rückzahlungen konfrontiert werden, sei die Situation nicht einfach.

In den Tourismusgebieten herrschte am Donnerstag große Verunsicherung. "In den Tourismuszentralen brechen die Telefone zusammen", berichtete Ulrich von dem Bruch, Geschäftsführer der Lüneburger Heide GmbH. "Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die großen Märkte. Alle wollen wissen, wie es weitergeht." Zwar könne man mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, anreisen. "Aber es fehlen ja auch Testkapazitäten. Und da ist die rechtliche Lage unklar, denn Storno wird es nicht geben. Da haben wir eventuell ein rechtliches Problem", sagte von dem Bruch.

Auch Carola Schmidt, Geschäftsführerin des Harzer Tourismusverbands, sah die Testmöglichkeiten kritisch: "Man muss den Menschen die Chance geben, an Tests zu kommen. Das ist noch nicht abschließend geklärt." Ein Anrecht auf Stornierung habe der Gast aus einem Risikogebiet zwar nicht, aber viele Goodwill-Regelungen hätten zuletzt gut funktioniert. "Der Harz ist voll gebucht, der Oktober ist ein ganz starker Monat", berichtete Schmidt. Wenn einige nun ihren Urlaub im Einvernehmen mit Vermietern verschieben wollten, könnten andere die Lücken füllen.