Otte-Kinast: "Niedersächsischer Weg" gesichert

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hält die Landesregelung für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft nach Besiegelung des Insektenschutz-Pakets auf Bundesebene für gesichert. Nach der Zustimmung des Bundesrats am Freitag stehe fest, dass die Bundesländer ungeachtet der Bundesregelungen zum Insektenschutz auch freiwillige Vereinbarungen mit der Landwirtschaft treffen könnten, sagte Otte-Kinast in Hannover. Dies seien gute Nachrichten für den sogenannten "Niedersächsischen Weg". Damit wird der von der Landesregierung in Hannover mit Zustimmung aller Fraktionen im November besiegelte Kompromiss bezeichnet, der Landwirten Ausgleichszahlungen für mehr Umweltschutz zusichert.

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren und stimmte einer Verordnung zu, die unter anderem einen Ausstieg aus der Anwendung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat regelt. Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass zusätzliche Gebiete unter besonderen Schutz gestellt werde sollen, die Lebensräume für Insekten sind. Niedersachsen und einige andere Bundesländer hatten zunächst befürchtet, dass das Gesetz und die Verordnung zuvor bereits mit der Landwirtschaft beschlossene Vereinbarungen aushebeln könnten, die Landwirten Ausgleichszahlungen für Insekten- und Naturschutzmaßnahmen gewähren.

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Holger Hennies, kritisierte den Berliner Kurs. "Die Bundesregierung setzt weiterhin grundsätzlich auf eine Verbotspolitik, die diejenigen bestraft, die sich in den Schutzgebieten um den Erhalt der Biodiversität bemüht haben." Sie mildere dies jetzt durch zusätzliche Bundesmittel und begrenzte Länderabweichungsmöglichkeiten zwar etwas ab. "In Niedersachsen ist die Landesregierung aber nun gefordert, diese Verschärfungen des Bundesrechtes durch Anpassung des Landesrechtes aufzufangen, um den "Niedersächsischen Weg" weiterhin zu schützen", sagte Hennies.