Niedersachsens Polizei rüstet auf: Für "Extremlagen"

Die Polizei in Niedersachsen rüstet sich für "Extremlagen" - und will umweltfreundlicher werden: Dafür sollen mehr als 40 Millionen Euro in satellitengestützte Kommunikation und Hunderte neue E-Autos fließen. Wie wichtig eine im Katastrophenfall verlässliche Kommunikation sei, hätten die verheerenden Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Montag. Ziel sei, Abhängigkeiten von kommerziellen Mobilfunknetzen zu verringern, erklärte der SPD-Politiker. Polizei und Katastrophenschutz müssten "auch in Extremlagen handlungsfähig bleiben".

Auch in ballistische Schutzhelme und Splitterschutzbrillen wurde investiert. Pistorius betonte, je sicherer die Polizei unterwegs sei, desto sicherer seien die Menschen: "Da dürfen wir nicht am falschen Ende sparen."

Satellitenkommunikation: Jeder dürfte es kennen: Das Handynetz gerade auf dem Land ist lückenhaft. Fällt es wie beim Hochwasser aus, ist Kommunikation unmöglich. Bei einem solchen "Blackout" bräuchten die Einsatzkräfte ein zusätzliches System, erklärte Pistorius. Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und der Katastrophenschutz arbeiteten seit August 2019 an einem Pilotprojekt zur Satellitenkommunikationstechnik - mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Nach Einschätzung von Polizeipräsidentin Christiana Berg ist dies bislang in Deutschland einmalig.

Werner Ihmor von der Zentralen Polizeidirektion sagte, bei Breitbandverbindungen sei man von kommerziellen Netzen abhängig - in ländlichen Regionen sei die Versorgung aber "schwierig". "In absehbarer Zeit" solle daher satellitengestützte Kommunikation einsatzbereit sein. Projektleiter Andreas Belitz erklärte, es würden kommerzielle Satelliten genutzt, einloggen könnten sich autorisierte Geräte, auch Smartphones. Das Budget liege bei zwei Millionen Euro.

Dank mobiler Wachen mit Satellitentechnik und Einsatzfahrzeugen mit Satellitenantennen sei es möglich, schnell ein breitbandiges Kommunikationsnetz aufzubauen. Der Unterschied zu heute: Bei Großveranstaltungen gebe es in der Regel ein hervorragendes LTE-Netz, um das die Polizei aber "mit 50 000 Menschen" konkurriere. Auf dem Land dagegen konkurriere die Polizei mit niemandem, aber leider gebe es auch kein LTE-Netz. Und beim Telefonieren über Satellit merke man keinen Unterschied - solange Sicht zum Satelliten bestehe.

E-Mobilität: Die Polizei in Niedersachsen setzt auf die leise surrenden Stromer, wie Pistorius sagte. So solle sich die Zahl der reinen E-Autos von etwa 100 auf über 300 mehr als verdreifachen, bei den Hybriden, also Verbrennern mit zusätzlichem E-Motor, solle die Zahl von 165 auf über 340 steigen. Dafür stehe ein Budget von 37,5 Millionen Euro bereit, ältere Fahrzeuge meist mit Dieselmotoren der Emissionsklassen 1 bis 4 sollten ersetzt werden. Bis Jahresende sollen nach Angaben des Fuhrparkmanagements 215 vollelektrische Autos von Volkswagen dazukommen, vor allem für Zivilstreifen, Funkstreifen benötigten dagegen eine hohe Zuladung. Die E-Quote im Fuhrpark steige damit auf 16 Prozent. Nach VW-Angaben ist die Polizei Niedersachsen die erste Behörde in Deutschland, die in dieser Größenordnung auf reine Elektroautos setzt.

Ballistische Schutzhelme und nachhaltige Uniformen: Auch Uniformen müssen nachhaltig sein - daher seien bei der Kaufentscheidung sogar Textilingenieure beteiligt, sagte Pistorius: "Wir kaufen nicht mehr in jedem Fall direkt von der Stange." Etwa 7,2 Millionen Euro seien zudem in rund 7000 neue, besonders leichte ballistische Schutzhelme investiert worden. Einen Helm aufsetzen wie einst der frühere Bundesinnenminister Otto Schily wollte Pistorius aber nicht: "Wenn Sie glauben, dass ich wie Otto Schily diesen Helm aufsetze..." Neu im Polizei-Webshop sind Splitterschutzbrillen und ein Leucht-Clip mit UV-Licht, um Fälschungen zu erkennen: Dokumente wie Pässe sind laut Polizei ohne optische Aufheller, leuchte ein Pass unter UV-Licht, sei er gefälscht.

Gepanzertes Fahrzeug: Unabhängig von den anderen Anschaffungen wies die Polizei dem Spezialeinsatzkommando Niedersachsen im April 2020 ein neues gepanzertes Fahrzeug vom Typ "Enok" zu. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte, die Wahrscheinlichkeit, dass Polizeikräfte in Einsatzlagen gegen bewaffnete Gewalttäter bei Terroranschlägen vorgehen müssten, sei real. Das Fahrzeug habe einen Beschaffungswert von 830 000 Euro. Erste Überlegungen zur Anschaffung gab es den Angaben zufolge schon 2015 nach den Terroranschlägen in Paris.