Verbot für Öl- und Gasbohrungen geht in Verbändebeteiligung

Ein Verbot für Bohrungen nach Öl und Gas im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer rückt näher. Eine dafür notwendige Änderung des Wattenmeergesetzes wurde nun in die Verbändebeteiligung gegeben, wie die Landesregierung am Montag in Hannover mitteilte. Demnach seien Regelungen analog zu denen im Nationalparkgesetz für den Harz vorgesehen. Damit setze man auf "erprobte und damit gerichtsfeste Lösungen", teilte die Landesregierung mit. Nach der Beteiligung der Verbände soll die Gesetzesänderung Anfang 2022 in den Landtag eingebracht werden.

"Wir wollen das Niedersächsische Wattenmeer in seiner Bedeutung als einzigartiger Naturraum noch wirksamer schützen. Und das heißt vor allem: Im Nationalpark Wattenmeer wird in Zukunft nicht mehr nach Gas oder Öl gebohrt", sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) in einer Mitteilung. "Alles andere passt auch nicht mehr in die Zeit des Klimawandels und zu unserem Kraftakt hin zu einer sauberen und klimaneutralen Energieversorgung."

Aktuell laufen Planungen eines niederländischen Unternehmens, das am Rand des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer Erdgas fördern und dazu unter anderem eine Plattform auf See errichten will. Teile des Erdgasfeldes befinden sich auf deutschem Hoheitsgebiet. Die Plattform soll im niederländischen Küstenmeer liegen, aber nur etwa 500 Meter von den deutschen Hoheitsgewässern entfernt und ungefähr 20 Kilometer vor der Küste Borkums.

Zuletzt hatte es von verschiedenen Seiten aus Niedersachsen Kritik an dem Vorhaben gegeben. Neben den Inseln Borkum und Norderney lehnen auch mehrere Umweltverbände das Projekt grundsätzlich ab. Auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hatten im Sommer einen Antrag in den Landtag eingebracht mit der Aufforderung an die Landesregierung, sich dem niederländischen Vorhaben in den Weg zu stellen.