Weil warnt radikale Impfgegner und wirbt für Impfpflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will der Radikalisierung von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Politik einen Riegel vorschieben. Die Sicherheitsbehörden verfolgten die Entwicklung sehr aufmerksam, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Insbesondere rechtsextreme Kreise müssen wissen, dass sich das Land nicht scheuen wird, konsequent durchzugreifen. Jeder soll die Möglichkeit haben, seine Meinung zu äußern. Aber es gibt Grenzen, und die werden wir in Niedersachsen klar aufzeigen und Verstöße sanktionieren."

Der Regierungschef betonte, dass mit Blick auf die vermeintliche Spaltung der Gesellschaft nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürften. "Von den Ungeimpften geht für den Rest der Gesellschaft ein großes Gesundheitsrisiko aus. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Geimpften so sicher sind wie irgend möglich", sagte Weil. "Es liegt in der Hand der Ungeimpften, ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten."

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vor einer Woche erklärt, es gebe zwar bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge aus dem Milieu der Corona-Verharmloser, wie bei jeder Radikalisierung seien Anschläge aber auch nicht auszuschließen. In Celle und Wolfsburg wurden am Montagabend zwei Polizisten von Demonstranten angegriffen.

Weil erneuerte zudem sein Werben für eine allgemeine Impfpflicht. Ein laufend aktualisierter Impfschutz sei nach einhelliger Einschätzung der Wissenschaft der beste Weg, um aus dem "Teufelskreis" von einer Infektionswelle in die nächste auszubrechen. "Mir ist sehr bewusst, dass eine Impfpflicht einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt, aber die jetzigen Corona-Auflagen sind auch erhebliche Grundrechtseingriffe und zwar auch in die Rechte von Geimpften", erklärte er. "Deswegen halte ich eine generelle Impfpflicht für geboten, von mir aus so schnell wie möglich. Realistisch zu erwarten ist sie frühestens in zwei bis drei Monaten. Und unbedingte Voraussetzung dafür ist natürlich, dass genug Impfstoff da ist."

Für welche Altersgruppen die Impfpflicht gelten sollte, ließ Weil offen. "Das werden wir mit den Fachleuten diskutieren müssen. Bei Kindern wird man sicher deutlich vorsichtiger sein als bei Erwachsenen."

Verstöße gegen die Impfpflicht würden voraussichtlich mit Geldbußen sanktioniert werden, sagte der Ministerpräsident weiter. Allerdings könnten auch Zugangsbeschränkungen die Impfpflicht wirksam machen. "In Italien zum Beispiel hat 2G am Arbeitsplatz massiv dazu beigetragen, die Pandemie in den Griff zu bekommen", sagte Weil. "Mit einer Impfpflicht wäre klargestellt, dass solche Zugangsbeschränkungen rechtlich möglich sind, weil sich Ungeimpfte nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten."

Eine Rückkehr der Impfzentren braucht es nach Weils Ansicht nicht, um die flächendeckenden Impfungen organisieren zu können. "Wir haben in Niedersachsen festgestellt, dass die mobilen Impfteams und die stationären dezentralen Angebote in kurzer Zeit mehr Menschen impfen als die früheren Impfzentren", sagte er. Dieses System in den Kommunen sei benutzerfreundlicher und bürgernäher, die Materialien aus den früheren Impfzentren würden dabei zudem genutzt.

Kritik übte Weil dagegen an der Rolle der Ständigen Impfkommission (Stiko) in der Pandemie. "Mir fällt auf, dass wir in Deutschland immer wieder spät dran sind. Das war beim Boostern so, das war bei den Heranwachsenden so, das ist bei den Kinderimpfungen so." Die Gesundheitsminister der Länder hätten beispielsweise im Herbst schon deutlich vor der Stiko dazu aufgerufen, sich boostern zu lassen. "Viele Ärzte richten ihr Verhalten aber sehr streng an der Stiko aus. Das hat uns wertvolle Zeit gekostet und holt uns jetzt ein."

Die Corona-Bilanz der Landesregierung bewertete der Ministerpräsident dennoch positiv. Niedersachsen sei immer auf der vorsichtigen Seite gewesen und habe auch im Spätsommer Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht für die meisten Schuljahrgänge aufrechterhalten.

"Wenn ich insgesamt auf die Zahlen schaue, gehört Niedersachsen zu den Ländern, die aktuell noch mit den Herausforderungen der Corona-Krise relativ gut fertig werden", erklärte Weil. "Wir haben auch große Sorgen, aber was die Infektionen und die Belastung der Krankenhäuser angeht, sprechen die Ergebnisse dafür, dass wir bislang einiges richtig gemacht haben."

Im Bundesvergleich steht Niedersachsen bei den Fallzahlen mit zuletzt etwas unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche besser da als viele andere Länder. Die Krankenhäuser nahmen Patienten aus anderen Bundesländern auf. Auch die Booster-Impfquote ist mit mehr als einem Drittel der Bevölkerung relativ hoch.

Die Opposition hat der Großen Koalition allerdings wiederholt vorgeworfen, keine vorausschauende Strategie im Umgang mit der Pandemie zu verfolgen. Viele Regeln seien kurzfristig wieder geändert oder verworfen worden. Vergangene Woche hatte ein Gericht zudem die 2G-Regel im Einzelhandel für nicht notwendig erklärt und aufgehoben.